Baerbock ruft zur Verteidigung der Werte des Europarats auf

Der Europrat, zuständig für die Wahrung der Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten, ist 75 Jahre alt. Aussenministerin Baerbock empfindet tiefe Dankbarkeit.

Aussenministerin Annalena Baerbock: «Wir werden als Demokratinnen und Demokraten Europas unsere europäische Demokratie verteidigen.» - Kay Nietfeld/dpa

Aussenministerin Annalena Baerbock hat 75 Jahre nach der Gründung des Europarats zur Verteidigung der Werte der ersten grossen europäischen Nachkriegsorganisation aufgerufen. «Unsere europäische Art zu leben, die Werte unseres Europarats, sie werden herausgefordert wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges», sagte die Grünen-Politikerin in einer Bundestagsdebatte in Berlin zum 75. Jahrestag der Gründung der Organisation. Auch vor dem Hintergrund des Attentats auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico fügte sie hinzu: «Wir werden als Demokratinnen und Demokraten Europas unsere europäische Demokratie verteidigen.»

Zum Jubiläum empfinde sie tiefe Dankbarkeit, sagte die Aussenministerin. Deutschland sei «in Europa und durch Europa als Demokratie erwachsen geworden». Am Nachmittag will Baerbock bei einem Festakt zum 75. Bestehen des Europarats im französischen Strassburg eine Rede halten.

Der 1949 gegründete Europarat ist gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Zu den 46 Mitgliedern gehören alle Länder der EU, aber auch Grossbritannien oder die Türkei. Er ist damit zuständig für 680 Millionen Europäerinnen und Europäer – von Grönland bis Aserbaidschan.

Baerbock: Bedrohung von aussen und von innen

Baerbock sagte, die Werte des Europarats würden von «aussen durch Autokraten wie (den russischen Präsidenten) Wladimir Putin, der den Eroberungskrieg zurück nach Europa gebracht hat, aber auch von innen mit Hass und einer Rückkehr des Völkischen» bedroht. Journalisten würden eingesperrt, Gerichte sollten manipuliert werden, gegen sogenannte Fremde werde gehetzt. Immer wieder sehe man, «wie Hass in Gewalt umschlägt und wie sie jeden treffen kann».

Die Aussenministerin hob vor allem die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor, vor dem fast 700 Millionen Menschen ihre Freiheitsrechte gegen ihren eigenen Staat einklagen könnten. Als der Gerichtshof 1959 eingerichtet worden sei, «war das eine Revolution», weil er ein neues Verständnis im Verhältnis zwischen Staat und Individuum widergespiegelt habe. «Dass jeder Mensch die gleichen Rechte hat, egal welches Geschlecht, egal welcher Herkunft oder welcher Religion.»