Niederlande: Künftige Koalition will Botschaft in Jerusalem

Die künftige rechte Koalition der Niederlande will die Botschaft des Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Es solle untersucht werden, wann dies geschehen könne, heisst es in der Koalitionsvereinbarung, die der Rechtspopulist Geert Wilders gemeinsam mit drei anderen rechten Parteien am Donnerstag in Den Haag präsentierte.

Bei der Entscheidung sollen diplomatische Interessen und eine mögliche Lösung des Nahost-Konflikts in Acht genommen werden. Verlegungen von Botschaften nach Jerusalem sind international umstritten, denn damit würde möglicherweise auch die Annektierung von Ost-Jerusalem durch Israel anerkannt werden.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, während die Palästinenser Ost-Jerusalem als Hauptstadt wollen. Der Status der Stadt soll dem niederländischen Koalitionsvertrag zufolge in künftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden

Die USA haben ihre Botschaft im Mai 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Der radikal-rechte Wilders ergriff 2022 schon einmal die Initiative, die niederländische Botschaft zu verlegen, scheiterte damit jedoch im Parlament. Im November gewann Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei überraschend deutlich die Parlamentswahl.