Stimmrecht 16 von Luzerner Regierung abgelehnt: Komitee enttäuscht

Die Luzerner Jungparteien Junge Grüne, JUSO, JGLP und Die Junge Mitte sowie verschieden Verbände und Vereine haben im Mai 2023 die Volksinitiative für das aktive Stimmrechtsalter 16 im Kanton Luzern eingereicht.

Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat die Initiative nun ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Luzerner Jungallianz für das Stimmrechtsalter 16 zeigt sich enttäuscht über die Haltung der Regierung und das klar geäusserte Volksanliegen.

In der ablehnenden Haltung der Regierung wird mehrmals betont, dass es einen Flickenteppich zwischen dem aktiven und passiven Stimmrecht und den Bundes-, Kantons- und Gemeindevorlagen gibt. Die Luzerner Jungallianz widerspricht diesem Argument klar.

Der Kanton Glarus kennt bereits seit 2007 das aktive Stimmrechtsalter auf 16 für kantonale Anliegen. Dieser Ansatz sei dort praktikabel und umsetzbar. Die Allianz ist der Meinung, dass es der Kantonsregierung an Gestaltungs- und Lösungswillen fehle, dieses Volksanliegen proaktiv anzugehen.

Das Argument der Entkoppelung des aktiven und passiven Stimmrechts oder dass man erst mit 18 Jahren Steuern bezahlen müsse, wirkt für die Allianz vorgeschoben: «Hier sollte die Regierung eine andere Priorisierung an den Tag legen und das Argument der aktiven Beteiligung von jungen Menschen viel höher gewichten. Diese hat nachweislich einen nachhaltigen Effekt auf die Demokratie.»

Ein weiterer Punkt, welcher die Allianz enttäuscht, ist, dass die Regierung dem Kantonsrat beantragt, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Man wäre offen an einem Gegenvorschlag aktiv mitzuarbeiten, welcher beispielsweise den Gemeinden ermöglicht, auf kommunaler Ebene das aktive Stimmrecht 16 einzuführen.

Denn gerade auf dieser Ebene sei es wichtig, junge Menschen aktiv mit der Politik in Verbindung zu bringen. Gerade auf kommunaler Ebene würden Entscheide getroffen, die Junge am meisten beeinflussen und prägen.

Ein weiteres Argument für die ablehnende Haltung der Kantonsregierung ist, dass bereits mehrere Kantone entsprechende Vorlagen abgelehnt haben. Dieses Argument ist für die Jungparteien und unterstützenden Verbänden nicht wirklich haltbar: «Das links und rechts schauen in andere Kantone ist nicht wirklich ein griffiges und inhaltliches Argument für eine Ablehnung des Volksanliegens».

Die Allianz fordert von der Regierung, sich ihrer Pionierrolle bewusst zu sein und eine progressive Vorreiterrolle einzunehmen. Man müsse der Bevölkerung aufzeigen, dass das Wohl von jungen und politisch aktiven Menschen höher zu gewichten sei, um unsere direkte Demokratie lebendig zu halten, als der Entscheid in den anderen Kantonen. Denn von einer lebendigen und breit abgestützten Demokratie würden alle profitieren und diese generiere einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft.