Britische Regierung plant Verbot von Protestgruppen

Organisationen wie Just Stop Oil oder Palestine Action sollen in Grossbritannien nach dem Vorschlag eines Regierungsberaters als «extreme Protestgruppen» verboten werden. Vorbild sei der Umgang mit terroristischen Vereinigungen, berichtete die BBC am Sonntag. Demnach empfiehlt der Regierungsberater für politische Gewalt, John Woodcock, in einem Bericht, solche Gruppen zu verbieten, die «routinemässig kriminelle Taktiken anwenden», um ihre Ziele zu erreichen.

Der Vorschlag wird nun dem Kabinett vorgelegt. Das Innenministerium in London zeigte sich aufgeschlossen. «Militante Gruppen wie Palestine Action und Just Stop Oil nutzen kriminelle Taktiken, um Chaos zu stiften sowie Öffentlichkeit und Arbeitnehmer als Geiseln zu nehmen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen», sagte Woodcock.

Das Mitglied im britischen Oberhaus fügte hinzu: «Das Verbot von terroristischen Vereinigungen hat es deren Aktivisten erschwert, Verbrechen zu planen. Dieser Ansatz sollte auch auf extreme Protestgruppen ausgeweitet werden.» Ein Verbot würde die Möglichkeiten der Gruppen beschränken, Spenden zu sammeln oder sich in Grossbritannien zu versammeln.

Klimaaktivisten von Just Stop Oil oder Extinction Rebellion hatten wiederholt mit Grossprotesten, bei denen sich Menschen festklebten oder anketteten, das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Das ist der konservativen britischen Regierung ein Dorn im Auge. Sie hat das Demonstrationsrecht deshalb verschärft.

Just Stop Oil reagierte empört. Vielmehr handele es sich bei der Regierung um die «gefährlichen Radikalen, die uns alle durch ihre Klimapolitik gefährden», betonte die Gruppe. Die Regierung will die Öl- und Gasförderung in der Nordsee ausweiten.

Hingegen begrüssten konservative Kräfte das Vorhaben: «Extreme Protestgruppen sind schon zu lange mit Rassismus, Kriminalität und Anarchie davongekommen», schrieb die Zeitung «Sun on Sunday». Nach BBC-Informationen erwägt die Regierung, diese Empfehlungen umzusetzen.

«Extremismus jeglicher Art hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und wir werden keine Taktiken tolerieren, welche darauf abzielen, gesetzestreue Mehrheit einzuschüchtern, zu bedrohen oder zu stören», teilte das Innenministerium mit. Eine kleine Anzahl von Demonstranten habe zuletzt «gewalttätiges und hasserfülltes Verhalten an den Tag gelegt».