Weitere Spannungen in der Baselbieter SVP

Am Donnerstag wurde das Fraktionspräsidium der Baselbieter SVP, bestehend aus Peter Riebli, Andi Trüssel und Caroline Mall, mit sofortiger Wirkung entlassen.

uni basel unterstützung — Der bisherige Baselbieter SVP-Fraktionspräsident Peter Riebli. (Archivbild) - keystone

Das Fraktionspräsidium der Baselbieter SVP mit Peter Riebli, Andi Trüssel und Caroline Mall ist am Donnerstag per sofort abgesetzt worden. Der designierte Parteipräsident Johannes Sutter bedauert den Entscheid. «Ich finde es persönlich schade, dass es weit gekommen ist», sagte Sutter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Von einer Überraschung könne jedoch nicht die Rede sein, bereits letzten Herbst seien Absetzungsanträge gestellt worden. Er habe immer versucht, die Eskalation zu verhindern. Das sei ihm nun nicht mehr gelungen.

Sutters Ziel: Ruhe in die Partei bringen

«Es muss endlich Ruhe in die Partei kommen», sagte Sutter. Er sehe das als seine Aufgabe, wenn er am 25. April ins Präsidium gewählt werden sollte. Er würde sich gegenüber beiden Lagern neutral verhalten und sich nicht auf eine Seite drücken lassen, sagte Sutter.

Das Fraktionspräsidium der Baselbieter SVP mit Peter Riebli, Andi Trüssel und Caroline Mall gab am Donnerstagmorgen seine Absetzung bekannt. Anstatt politisch engagierte Talente zu fördern, bekämpfe man diese in aller Öffentlichkeit,

Kritik an Dominik Straumann

wobei insbesondere der amtierende Präsident Dominik Straumann eine unrühmliche und parteischädigende Rolle spiele«, heisst es weiter. Mit der Absetzung der Fraktionsleitung werde sowohl die Fraktion als auch die Partei weiter destabilisiert und signifikant geschwächt.

Die SVP-Fraktion begründet die Absetzung des Präsidiums in einer Mitteilung damit, dass seit längerer Zeit interne Differenzen bestanden hätten und die Fraktionsmehrheit keine zukunftsorientierte Lösungsvariante mehr mit der bestehenden personellen Konstellation gesehen habe.

Reto Tschudin übernimmt Führung

Ab sofort wird die SVP-Fraktion des Landrats von Reto Tschudin geführt. Die Fraktion werde sich künftig «wieder sachpolitischen Themen zuwenden», heisst es weiter.

sds tschudin — Reto Tschudin ist der Präsident der SVP Liestal und Umgebung. - zVg

Der amtierende Parteipräsident Dominik Straumann gab vor Kurzem bekannt, nicht mehr anzutreten. Vizepräsident Johannes Sutter möchte sich an der Parteiversammlung diesen Monat zur Wahl stellen. Caroline Mall hat angekündigt, sich ebenfalls zur Wahl zu stellen.