Scholz: Putin verbreitet Lügen über Krieg in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Besuch in Washington der Lügen bezichtigt. Der Kremlchef verbreite Lügen über die Geschichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus. Das Interview Putins mit dem rechten US-Talkmaster Tucker Carlson bezeichnete er als «lächerlich».

Scholz sagte ausserdem, dass der hoffe, dass der US-Kongress die notwendigen US-Militärhilfen für Kiew genehmige. Ohne die Unterstützung der USA und Europas habe die Ukraine keine Chance, das eigene Land zu verteidigen. Biden betonte, dass das bisherige Scheitern des Kongresses, die angeforderten Hilfen freizugeben, fast schon kriminelle Nachlässigkeit und unerhört sei.

Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird seit Monaten von einem innenpolitischen Streit zwischen Bidens Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Die Republikaner hatten darauf bestanden, dass die Gelder für die Ukraine mit den Mitteln für die US-Grenze gekoppelt werden. Sie haben unter anderem Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine angemeldet oder lehnen diese völlig ab. Sie verlangen ausserdem deutlich mehr Ressourcen zur Sicherung der US-Grenze und strengere Einwanderungsgesetze.