Senat der Vereinigten Staaten stimmt ebenfalls gegen Trump

Nur noch wenige Wochen ist Donald Trump US-Präsident. Am Sonntag kommen das Repräsentantenhaus und der Senat der Vereinigten Staaten in neuer Konstellation zusammen. Kurz vor Schluss verliert Trump ein Kräftemessen mit dem Kongress und handelt sich zum Abschied eine herbe Niederlage ein.

Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus überstimmte am Freitag auch der Senat der Vereinigten Staaten Trumps Veto. Das massive Gesetzespaket kann nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft treten.

Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar vor. Trotz aller Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten ist dem Verteidigungshaushalt traditionell und seit Jahrzehnten die Unterstützung beider Parteien sicher.

Politisch gilt es als undenkbar, dass das Militärbudget nicht zustande kommt. Üblicherweise sind auch zahlreiche Regelungen Teil des Pakets, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

Demokraten und Republikaner haben diesmal festgeschrieben, dass der von Trump geplante Abzug von Soldaten aus Deutschland blockiert wird. Zudem sieht das Gesetz vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

Als Begründung für sein Veto hatte Trump erklärt, das Gesetz widerspreche der Aussenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit. Ihm ist etwa die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte ein Dorn im Auge. Trump kritisierte ausserdem, dass Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden.

Kritiker werfen ihm hingegen vor, er wolle damit nur Rache an Twitter und Facebook üben. Diese haben irreführende und falsche Behauptungen des Präsidenten seit einiger Zeit mit Warnhinweisen versehen.

Dass der von ihm angeordnete Abzug von Soldaten nun per Gesetz begrenzt werden soll, hält Trump für verfassungswidrig. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte, erklärte er.

In seiner Amtszeit hatte Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. In den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser Fälle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu überstimmen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat der Vereinigten Staaten die Republikaner.

Seit der Wahl im November hat sich der abgewählte Präsident zunehmend isoliert und mit diversen zuvor treu ergebenen Verbündeten gebrochen. Der Demokrat Joe Biden hatte die Präsidentenwahl gewonnen und soll am 20. Januar vereidigt werden. Bis dahin ist Trump mit allen Rechten im Amt.