USA: Keine Einigung auf Haushalt - «Shutdown» hat begonnen
Nach Ablauf der Frist für einen Übergangshaushalt stehen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still.
Das Wichtigste in Kürze
- In den USA hat ein «Shutdown» begonnen.
- Der republikanische Haushaltsentwurf war zuvor im US-Senat gescheitert.
- Wie lange der Stillstand der Regierungsgeschäfte dauert, ist offen.
Nach Ablauf der Frist für einen Übergangshaushalt stehen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich in der Nacht zu Mittwoch vor Mitternacht (Ortszeit/06.00 Uhr MESZ) nicht auf eine Brückenfinanzierung einigen, weswegen der «Shutdown» in Kraft trat. Die Demokraten und Republikaner schoben sich jeweils gegenseitig die Schuld dafür zu.
Wie lange der «Shutdown» andauert, hängt von einer Einigung beider Seiten ab. Der Senat peilt heute erneut Abstimmungen an. Das Repräsentantenhaus – die andere Kammer des Parlaments – würde diese Woche eigentlich gar nicht mehr tagen. Das könnte angesichts der Umstände aber ausserplanmässig geschehen.
Wegen des «Shutdowns» stehen der Regierung zunächst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Es kommt zum Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung, der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter steht damit auf dem Spiel. Als systemrelevant erachtete Behörden sind vom «Shutdown» ausgenommen.
Je länger dieser andauert, desto stärker trifft er nicht nur das vorerst unbezahlt bleibende Regierungspersonal, sondern auch die US-Bevölkerung – die etwa zahlreiche öffentliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Der bislang längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.
Letzte Versuche für Übergangshaushalt im Senat gescheitert
Im US-Senat waren letzte Versuche für einen Übergangshaushalt am Dienstagabend (Ortszeit) kurz vor Ende der Frist gescheitert. Wenig später hatte das US-Haushaltsamt die betroffenen Bundesbehörden angewiesen, ihre Pläne für eine «geordnete» Stilllegung der Regierungsgeschäfte umzusetzen. Wie lange der «Shutdown» andauern werde, sei ungewiss, teilte Behördenchef Russell Vought mit. Weitere Anweisungen würden folgen, sobald Trump ein Gesetz zur Bereitstellung von Mitteln unterzeichnet habe.
Vought gilt als ein wichtiger Strippenzieher der Trump-Regierung. Das von ihm geführte Haushaltsamt hatte laut US-Medien bereits vor dem «Shutdown» Bundesbehörden angewiesen, auch dauerhafte Stellenstreichungen ins Auge zu fassen – ganz im Einklang mit Trumps rigorosem Sparkurs, infolgedessen schon in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche Beamte ihre Posten verloren hatten. Vought machte in seinem Schreiben die gegnerischen Demokraten für die Situation verantwortlich und sprach von «wahnwitzigen politischen Forderungen» der Gegenseite.
Die Verabschiedung des Bundeshaushalts führt in den USA regelmässig zu heftigem politischem Gezerre. Das Parlament einigt sich oft erst im allerletzten Moment auf einen Entwurf und hangelt sich vielfach von einem Übergangshaushalt zum nächsten. Auseinandersetzungen zu diversen Themen werden regelmässig über den Etat ausgetragen.
Demokraten konzentrieren sich auf Gesundheitsbereich
Das Augenmerk der Demokraten liegt dieses Mal vor allem auf dem Gesundheitsbereich. Sie fordern unter anderem die Rücknahme der jüngsten Kürzungen beim Vorsorgeprogramm Medicaid für einkommensschwache Menschen. Diese Einschnitte waren Teil eines grossen Steuergesetzes, das zu Trumps höchsten Prioritäten zählte – und so dürfte es die Republikaner ärgern, sollten sie nur wenige Monate nach dessen Verabschiedung erste Punkte wieder zurücknehmen müssen.
Trump und seine Regierung behaupteten in den vergangenen Tagen wiederholt – und laut Faktenchecks mehrerer US-Medien ohne Grundlage – demokratische Haushaltsentwürfe sähen Mittel für die Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Papiere vor. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) bei X, die Demokraten stellten «illegale Ausländer» über amerikanische Staatsbürger.
Demokraten weisen diese Darstellung vehement zurück – allen voran der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. «Das ist eine Lüge», antwortete er auf den Post von Leavitt bei X. «Kein einziger Dollar aus Bundesmitteln fliesst in die Krankenversicherung für Einwanderer ohne Papiere.» Vielmehr seien es die Republikaner, die bereit seien, die Regierung lahmzulegen, anstatt die Gesundheitsversorgung der Amerikaner zu schützen.
