So wenig bringen westliche Sanktionen gegen den Iran

Die Lage im Nahostkonflikt spitzt sich weiter zu: Kürzlich hat der Iran zahlreiche Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert. Dies als Reaktion auf den Angriff der Israelis auf die iranische Botschaft in Syrien.

Die israelische Reaktion liess wiederum nicht lange auf sich warten. Medienberichten zufolge hat Israel am Freitag einen Gegenschlag auf den Iran ausgeübt. Dieser fiel aber relativ klein aus – kleiner als zunächst geplant.

Immerhin: Die iranischen Geschosse richteten keine grossen Schäden an. Die meisten von ihnen konnten laut israelischen Angaben abgewehrt werden. Dennoch reagieren die Verbündeten des jüdischen Staates nun.

Sowohl die EU als auch die USA haben neue Sanktionen gegen die Islamische Republik angekündigt. Auch Grossbritannien geht gegen das iranische Regime vor. Betroffen von den Massnahmen sind unter anderem das Drohnen- und Raketenprogramm sowie die Revolutionsgarden.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Westen Sanktionen gegen den Iran ergreift. Und dennoch war der Staat in der Lage, Israel anzugreifen. Was bringen solche Strafmassnahmen also überhaupt?

Diese Wirksamkeit ist laut Nahostexperte Carsten Wieland genau das Problem. Er sagt: «Wären alle Sanktionen, die bereits bestehen, konsequent überwacht und umgesetzt, hätten sie bereits mehr Wirkung entfaltet.»

Der sanktionierte Staat würde immer wieder Wege finden, um trotzdem handlungsfähig zu bleiben. Beispielsweise auf dem Schwarzmarkt oder über neue Kunden, die sich nicht an die Sanktionen halten.

Zudem steht die tatsächliche Wirksamkeit manchmal gar nicht im Vordergrund. Wieland erklärt: «Der Ruf nach neuen Sanktionen hat auch häufig innenpolitische und parteipolitische Gründe. Denn nicht alle Sanktionen sind wirksam, sondern eher Symbolik und dienen der politischen Attacke.»

Die Diskussion um verschärfte Iran-Sanktionen ist laut Wieland nicht neu. Bereits nach dem Tod von Mahsa Amini im Herbst 2022 wurden solche Forderungen laut. Die Frau kam nach einem angeblichen Kopftuchverstoss unter umstrittenen Umständen ums Leben.

Trotz aller Fragezeichen seien die Sanktionen gegen den Iran «gerechtfertigt», hält der Experte fest. «Sanktionen sind das Mittel, das man einsetzt, wenn man einem kriegerischen Regime Ressourcen abgraben möchte und zugleich aber keine militärischen Mittel gegen das Land einsetzen will.»

Die Stärke des «technologisch überlegenen» Westens ist laut Wieland genau diese «Soft Power». Die Schwäche von demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Systemen sei dann aber oft die Effizienz in der Durchsetzung von Sanktionen.

Der Iran könnte aufgrund der neuen Sanktionen noch näher an Russland heranrücken. Die beiden Länder hätten zwar ideologisch und gesellschaftlich wenig gemeinsam, sagt Wieland: «Aber einen gemeinsamen Feind, den Westen.»

Er führt aus: «Beide haben keine grenzenlose Zahl an ressourcenstarken Partnern, weil beide durch den wirtschaftsstarken Westen isoliert sind. Das lässt sie noch näher zusammenrücken als zuvor.»

Die Diskussion über die Wirksamkeit von Sanktionen wird auch im Ukraine-Krieg immer wieder geführt. Denn Russlands Wirtschaft scheint nicht so sehr darunter zu leiden wie vom Westen erhofft.

Wichtig ist noch zu erwähnen, dass auch die Israelis nicht von westlichen Sanktionen verschont bleiben sollen. Berichten zufolge wollen die USA ein umstrittenes Bataillon der Armee sanktionieren. Die israelische Regierung kritisiert dieses Vorhaben.