Südafrika verabschiedet Gesetz für staatliche Krankenversicherung

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat ein umstrittenes Gesetz zur Einführung einer staatlichen Krankenversicherung (NHI) unterzeichnet. Der Regierung zufolge soll das neue Gesetz mehr Gerechtigkeit schaffen, indem es allen Südafrikanern, ob arm oder reich, Zugang zu kostenloser, hochwertiger Gesundheitsversorgung garantiert.

Aktuell gibt es in dem 61-Millionen-Einwohner-Land zwei parallele Gesundheitssysteme: ein privates und ein öffentlich finanziertes. Das öffentliche System, auf das die Mehrheit angewiesen ist, ist aber kaum funktionstüchtig: Krankenhäuser und Kliniken sind schlecht ausgestattet und überfüllt, es mangelt an Fachkräften.

Befürworter des Gesetzes sagen, das neue System werde soziale Ungleichheiten ausgleichen, die noch aus der rassistischen Apartheid-Ära stammen, als eine weisse Minderheit die schwarze Mehrheit unterdrückte. Gegner befürchten jedoch , dass das NHI-Gesetz die Versorgungsqualität insgesamt verschlechtern könnte und qualifiziertes Personal ins Ausland treiben würde.

Südafrikas grösste Oppositionspartei, die Demokratische Allianz, sowie mehrere Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände bezeichnen das neue NHI-Gesetz als «undurchführbar und irrational», da bereits das existierende öffentliche System massiv unterfinanziert sei. Sie sehen es als eine «populistische» Massnahme der Regierung an, zwei Wochen vor den Wahlen am 29. Mai.

Der Verband Business Unit South Africa (Busa) rügte, dass das NHI-Gesetz «zahlreiche inhaltliche und verfassungsrechtliche Mängel» aufweise. Die Gruppierungen wollen nun gerichtlich dagegen vorgehen.

Das Parlament hatte dem NHI-Gesetz bereits vergangenes Jahr zugestimmt. Der letzte Schritt für die Verabschiedung war am Mittwoch die Unterschrift Ramaphosas. Laut Gesundheitsminister Joe Phaahla soll das Gesetz bis 2026 umgesetzt werden.