EU-Handelskommissar: Johnson wird Brexit-Übergangsphase verlängern

Der EU-Handelskommissar geht davon aus, dass Boris Johnson die Brexit-Übergangsphase erneut verlängern wird.

State Opening Of Parliament — Premier Boris Johnson gestikuliert (Archivbild). - keystone

Das Wichtigste in Kürze

EU-Kommissar Phil Hogan nimmt an, dass Boris Johnson die Brexit-Übergangsphase verlängert.
Alle anderen Behauptungen Johnsons seien unglaubwürdig.

Der neue EU-Kommissar für Handel, Phil Hogan, hält die Absage des britischen Premierministers Boris Johnson an eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem EU-Austritt Grossbritanniens für unglaubwürdig.

«Wir haben gesehen, wie der Premierminister versprochen hat, eher tot im Graben zu liegen, als die Brexit-Frist zu verlängern, um dann genau das zu tun», sagte der Ire der Tageszeitung «Irish Times» am Montag. Johnson werde auch dieses Mal nicht in einem Graben sein Ende finden, so Hogan.

Brexit für den 31. Januar geplant

Grossbritannien soll am 31. Januar aus der EU austreten. In einer Übergangsphase bis Ende 2020, während der so gut wie Alles beim Alten bleibt, wollen beide Seiten dann ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln. Doch die Zeit dafür gilt als denkbar knapp. Eine noch bis Juli mögliche Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre hat Johnson jedoch bereits ausgeschlossen.

Die Absage an eine Verlängerung soll sogar im Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal festgelegt werden. Ein Schritt, den Hogan als «sehr merkwürdig» und als politischen «Stunt» bezeichnete. Für Johnson, der bei der Parlamentswahl eine stabile Mehrheit gewonnen hat, wäre es jederzeit möglich, das Gesetz wieder zu ändern.