EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler

Die EU verhängt erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmassnahmen am Freitag in einem schriftlichen Verfahren.

Das bestätigten mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur DPA. Die Sanktionen richten sich Angaben zufolge gegen Personen und Organisationen, die für Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sein sollen. Sie werden mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstössen verhängt.

Personen, die betroffen sind, dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Ausserdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.

Angriffe gegen Palästinenser werden wie der Siedlungsbau im Westjordanland als eines der Hindernisse um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen. Insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober.

Die EU hat die Gewalttaten und den Siedlungsbau bereits wiederholt verurteilt. Für Strafmassnahmen gab es aber bis heute nie den erforderlichen Konsens.

Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diese haben bereits Strafmassnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten. Die USA werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben.

Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach Informationen der dpa handelt es sich im ersten Schritt um vier Personen und zwei Organisationen. Im Idealfall sollen die Sanktionen nach Angaben von Diplomaten zu mehr Bemühungen führen. Sodass die israelische Justiz sich engagierter um die Verfolgung von Gewalt von Siedlern gegen palästinensische Dörfer und Olivenhaine kümmert.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte die Entwicklungen in dem Gebiet in der vergangenen Woche als höchst besorgniserregend bezeichnet. Im Westjordanland würden Palästinenser ständig von Hunderten israelischen Siedlern angegriffen, die oft vom Militär unterstützt würden, liess er mitteilen. Israel sei als Besatzungsmacht verpflichtet, Palästinenser vor Siedlerattacken und rechtswidriger Gewalt durch Sicherheitskräfte zu schützen, so Türk.

Die Sanktionen gegen Siedler hätten eigentlich bereits vor längerem beschlossen werden sollen. Die ungarische Regierung signalisierte allerdings erst im vergangenen Monat, dass sie ihnen nicht mehr im Weg steht. Sie gilt in der EU als besonders israelfreundlich. Teil der Einigung war, dass es auch neue Strafmassnahmen gegen bewaffnete islamistische Gruppen gibt.