Tichanowskaja ruft auf Grünen-Parteitag zu weiterer Unterstützung von Belarus auf

Die Belarussen «wollen von Euch hören, dass unsere Zukunft in Europa ist und dass Europas Türen für uns offen sind», sagte die im Exil lebende Tichanowskaja am Samstag in Karlsruhe. Die Unterstützung ihres Landes sei eine «Investition in ein friedliches und sicheres Europa».

Die Zivilgesellschaft, die Medien und die politischen Gefangenen in Belarus seien weiter auf Unterstützung angewiesen, sagte Tichanowskaja. Sie rief dazu auf, Belarus auf der Agenda zu behalten. Die Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko müssten ausgeweitet werden. Tichanowskaja betonte zudem, wie wichtig es sei, auch im Sinne von Belarus der Ukraine zu helfen, «diesen Krieg zu gewinnen». Es sei nicht nur der Krieg der Ukraine, «es ist unser gemeinsamer Kampf für Freiheit», betonte sie.

Ihr Ehemann Sergej Tichanowski hatte bei der Präsidentschaftswahl im August 2020 gegen Lukaschenko antreten wollen. Er wurde jedoch vor dem Urnengang festgenommen. Swetlana Tichanowskaja trat an seiner Stelle an und gewann nach allgemeiner Auffassung die Wahl. Allerdings wurde Lukaschenko, der seit drei Jahrzehnten an der Macht ist, zum Sieger erklärt. Die anschliessenden Massenproteste liess der Machthaber gewaltsam niederschlagen. 2021 wurde Tichanowski nach monatelangem Prozess zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt.

Auch wegen ihrer Unterstützung von Russlands Militäroffensive in der Ukraine ist die ehemalige Sowjetrepublik international zunehmend isoliert.

Im Entwurf ihres Europawahlprogramms bekräftigen die Grünen ihre Solidarität mit den «mutigen Menschen», die in Belarus unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte kämpfen: «Wir werden uns weiterhin solidarisch und mit Nachdruck für die Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft und Opposition, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Sanktionierung des belarussischen Regimes und für freie und faire Wahlen im Land einsetzen.»

Lukaschenko habe sich «in Belarus und durch die Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwerer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht», heisst es weiter in dem Wahlprogramm. Die Grünen setzten sich insbesondere dafür ein, dass die EU die Sammlung und Sicherung von Beweismaterial unterstützt.