Ukraine bekäme bei EU-Beitritt die meisten Agrarsubventionen

Die Ukraine würde bei einer Aufnahme in die EU die meisten Agrarsubventionen erhalten. Es würde mit Mehrkosten im Milliardenhöhe gerechnet.

Ein ukrainischer Bauer auf einem Feld in der Region Chmelnyzkj im Westen der Ukraine. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/EPA/OLEG PETRASYUK

Das Wichtigste in Kürze

Die Ukraine würde bei einem Beitritt der grösste Agrarsubventionen-Empfänger der EU.
Die Positionen der Netto-Zahler und -Empfänger würde sich aber nicht verändern.
Ein Beitritt würde die Wirtschaftsleistung der EU aber auch positiv beeinflussen.

Eine Aufnahme der Ukraine in die EU würde ohne eine Änderung von Förderregeln erhebliche finanzielle Konsequenzen für die bisherigen Mitgliedsstaaten haben.

Nach neuen Beispielrechnungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hätten sich die Gesamtkosten einer Integration der Ukraine in der laufenden Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 auf rund 136 Milliarden Euro belaufen. So würde das Land mit 85 Milliarden Euro über den Siebenjahreszeitraum das meiste Geld aus dem Topf für Agrar-Subventionen bekommen. Dies heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Ukraine Krieg — Kühe gehen durch die Ruine eines im Ukraine-Krieg zerstörten Bauernhofs. - keystone

Die Denkfabrik kommt gleichzeitig allerdings zum Schluss, dass sich die Position der Nettoempfänger und Zahler kaum verändern würde. So entsprechen die Gesamtkosten von 136 Milliarden Euro den Berechnungen zufolge lediglich rund 0,13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU (BIP) im gleichen Zeitraum. Der Beitritt der Ukraine würde zudem die Wirtschaftsleistung der EU durch Handel, Migration und ausländische Direktinvestitionen positiv beeinflussen. Auch Beschäftigung, Produktion und Steuereinnahmen würden steigen, heisst es.

Auswirkungen auf den Gemeinschaftsetat

Für ihre Analyse verwendeten die Experten die Zahlen und die Förderregeln des bestehenden, mehrjährigen EU-Haushalt. Dieser Gemeinschaftsetat umfasst von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro. Grundlage sind zudem ukrainische Bevölkerungs- und Wirtschaftsdaten aus 2020 – dem Jahr, in dem sich die EU auf den langfristigen Haushalt verständigte. Demnach würde auch der Umfang des Budgets nach einem Beitritt der Ukraine leicht ansteigen.

Die hohe Summe an Agrarsubventionen würde in die Ukraine fliessen, wenn die territoriale Integrität der Ukraine vollständig wiederhergestellt und verschmutzte oder verminte landwirtschaftliche Flächen saniert würden. Die EU-Subventionen werden vornehmlich nach der Grösse der bewirtschafteten Anbaufläche berechnet. Daneben würde das Land den Berechnungen zufolge 32 Milliarden Euro an sogenannten kohäsionspolitischen Zahlungen bekommen.

Kohäsionszahlungen: Was bedeutet das?

Mit diesen Mitteln soll strukturschwachen Regionen beim Wachstum geholfen werden, um wirtschaftliche und soziale Unterschiede auszugleichen. Die derzeitigen Mitgliedsstaaten würden demnach 24 Milliarden Euro weniger an Kohäsionsmitteln erhalten. Aus anderen EU-Programmen würden den Angaben nach weitere sieben Milliarden Euro an die Ukraine fliessen.

Dass die bisherigen EU-Haushaltsregeln bei einem Beitritt angewendet würden und es keine Übergangsregelungen gäbe, halten die Autoren für unwahrscheinlich. Anfang November hatte die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Bei einem Gipfeltreffen Mitte Dezember hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen verständigt.

Diese haben aber noch nicht einmal begonnen und dürften viele Jahre dauern.