Der Kanton will mehr Kontrolle über die Abbaustellen von Material

Nach den Vorkommnissen rund um den Steinbruch Mitholz/Blausee soll das kantonale Amt für Wasser und Abfall die Materialabbaustellen im Kanton Bern besser beaufsichtigen. Dazu hat der Regierungsrat die Bauverordnung angepasst.

Das Amt für Wasser und Abfall (AWA) beaufsichtigt die Materialabbaustelle, soweit dies dem Gewässerschutz dient, wie der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt.

Das AWA kontrolliert etwa die Einhaltung der Abbaukoten, den betrieblichen Gewässerschutz und die Qualität des Auffüllmaterials.

Für diese Aufsichtsarbeiten kann das AWA auch Dritte beiziehen. Die Gemeinden wiederum müssen sicherstellen, dass die Abbaustellen die Betriebsvorschriften und die Wiederherstellungspflicht einhalten.

Neu wird von den Betreibern der Materialabbaustellen auch verlangt, dass sie, beziehungsweise ihr Personal, über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. Auf Verlangen der Behörde müssen Nachweise erbracht werden.

In den vergangenen Jahren geriet der Steinbruch Mitholz wegen nicht gesetzeskonform ab- und zwischengelagertem Material in die Schlagzeilen.

Medien hatten 2020 darüber berichtet, es ging unter anderem um Bahnschotter aus dem nahen Lötschbergtunnel. Die Besitzer des nahem Ausflugsziels Blausee kritisieren seit längerem, dass Giftstoffe im Boden der Deponie für mehrere Fischsterben in der Fischzuchtanlage am Blausee verantwortlich sein sollen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Berner Kantonsparlaments, des Grossen Rates, empfahl der Regierung daraufhin, die Aufsicht über die Materialabbaustellen klarer zu regeln.

Die grossrätliche Kommission hatte nach eigenen Angaben bei ihren Untersuchungen den Eindruck erhalten, dass jedes Kontrollorgan sich auf das andere verlasse, keines jedoch einen Gesamtüberblick besitze, «geschweige denn eine Gesamtverantwortung wahrnimmt.»

Das Kies- und Deponiewesen sorgt im Kanton Bern seit Jahren für negative Schlagzeilen. So büsste etwa die Wettbewerbskommission 2019 ein Beton- und Kieskartell mit 22 Millionen Franken. Im selben Jahr leitete die Wettbewerbskommission Untersuchungen gegen Belagswerke ein. Auch hier besteht der Verdacht auf ein Kartell.