Referendum gegen Covid-Gesetz kommt laut Komitee zustande
Das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz erhielt bereits 50'000 Unterschriften. Es soll verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundes verlängert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz dürfte zustande kommen.
- Gemäss dem Verein «Freunde der Verfassung» wurden bereits 50'000 Unterschriften gesammelt.
- Es soll verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundes bis 2021 verlängert werden.
Das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz dürfte zustande kommen. Laut dem Verein «Freunde der Verfassung» wurden innerhalb von knapp zwei Monaten die nötigen 50'000 Unterschriften gesammelt.
Es würden laufend weitere Unterschriftenbögen eintreffen. Der Sprecher des Vereins, Christoph Pfluger, bestätigte am Donnerstag auf Anfrage entsprechende Informationen von Blick.ch.
«Ich bin sicher, dass wir das Referendum schaffen», sagte er. Dafür seien erfahrungsgemäss rund 55'000 Unterschriften notwendig, die danach von der Bundeskanzlei geprüft würden.
Notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates nicht verlängern
Das Referendumskomitee will verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert und bis Ende 2021 verlängert werden. Das Covid-19-Gesetz ist bereits in Kraft, das Parlament berät in diesen Tagen bereits über erste Änderungen.
Das Covid-19-Gesetz sei unnötig, betonen die Kritiker. Der grösste Teil des Gesetzes befasse sich nämlich mit Finanzierungsleistungen. Diese könnte der Bundesrat auch ohne notrechtliche Kompetenzen mit Bundesbeschlüssen regeln. Ausserdem könnte der Bundesrat bei einem erneuten Aufflammen der Pandemie wieder Notverordnungen erlassen.
Medikamente werden im Schnellverfahren zugelassen
Nach Ansicht der «Freunde der Verfassung» wird mit dem Covid-19-Gesetz ein Obligatorium mit schwach geprüften Impfstoffen möglich. Medikamente könnten im Schnellverfahren zugelassen werden. Der Souverän werde so zum Versuchskaninchen degradiert. Der Bund bestreitet dies vehement.
Das Referendumskomitee hat bis zum 14. Januar 2021 Zeit, weitere Unterschriften zu sammeln und diese dann bei der Bundeskanzlei einzureichen. Die Abstimmung würde voraussichtlich erst im Juni 2021 stattfinden. Dann wäre das Gesetz bereits neun Monate in Kraft.
