Staf Steuervorlage: Knappe Umfrage weckt Kampfgeist

Noch ist der Deal nicht unter Dach und Fach. Die erste SRG-Umfrage zur komplexen Staf Steuervorlage deutet ein knappes Ja an, aber auch eine grosse Unentschlossenheit.

Für die Präsidentin der Grünen Regula Rytz vom Nein-Lager überraschend. «Die Ausgangslage ist offener, als bisher geglaubt wurde.» Doch die Abstimmungskampagne sei erst angelaufen.

Gleich sieht es CVP-Ständerat Konrad Graber, der in der politisch-wirtschaftlichen Allianz für ein Ja sitzt. «Die ganzen Abstimmungskampagnen sind noch nicht soweit, um verlässliche Resultate zu erzielen.»

Für beide Lager geht es jetzt erst richtig los. So muss auch Rytz langsam aber sicher ihre Wähler überzeugen. Denn diese haben sich in der SRG-Umfrage mehrheitlich für die Vorlage ausgesprochen.

«Ich bin sicher, dass auch unsere Wählerinnen und Wähler am 19. Mai ein Nein einlegen werden», ist Rytz überzeugt. In immer mehr Kantonen werde sichtbar, welche schlimmen Auswirkungen der schädliche Steuerwettbewerb habe.

«Er reisst Löcher in die Kassen der Gemeinwesen.» Darauf werde sie in den nächsten Wochen pochen. «Die Steuervorlage führt zu einer Abbauspirale in Kantonen und Gemeinden.»

Dies will Befürworter Konrad Graber (CVP) für sich nutzen. «Die Gegner sind kommunikativ schlechter gestellt, sie lehnen die Vorlage aus verschiedenen Gründen ab.»

So würden die einen nur auf die Unternehmenssteuern schiessen, die anderen auf die AHV-Seite. «Wir im Ja-Lager kämpfen mit den selben Argumenten für die Staf Steuervorlage.»

Dass die Befürworter ein Déjà-vu wie bei der gescheiterten Unternehmenssteuerreform (USR III) erleben, glaubt Graber nicht. «Damals war eine starke linke Seite dagegen. Hier ist die parteipolitische Lage eine andere, wir haben kein geschlossenes linkes Lager.»

Zudem sei nun auch der Gewerbeverband auf der Befürworter-Seite. Dass das lokale Gewerbe somit Vorteile sehe, mache die Vorlage für die Wähler fassbarer.

Die Umfrage hat aber auch gezeigt, dass viele Wähler nicht verstehen, warum zwei komplett verschiedene Themenbereiche verknüpft werden. Für Gegnerin Rytz steht fest: «Die Stimmberechtigten goutieren kein Paket, zu dem sie sich nicht differenziert äussern können.»

Graber hingegen betont: «Kompromisse sind auch innerhalb eines Bereiches schwierig. Wären wir innerhalb der USR III geblieben, hätten wir keinen besseren Vorschlag bringen können.»