SVP Aargau distanziert sich nach Kritik von Extremismus

Als Regierungspartei bekenne sich die SVP klar zur Demokratie und zum Rechtsstaat, teilte sie am Mittwoch in einem Communiqué mit. Die Mitteilung steht im Zusammenhang mit dem österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner, der am 16. März von der Aargauer Kantonspolizei in Tegerfelden AG angehalten und weggewiesen worden war.

Die Polizei schritt ein, weil aus ihrer Sicht die öffentliche Sicherheit bei dem von der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» organisierten Anlass nicht gewährleistet war. Zudem verhinderte die Polizei die Anreise von politischen Gegnern, wie sie mitteilte.

Die Junge SVP Aargau solidarisierte sich im Anschluss mit dem Österreicher, was wiederum zu Kritik führte. Nachdem die SVP zuerst nicht offiziell darauf reagiert hatte, schrieb sie nun in der Mitteilung: «Wir lehnen extreme und menschenverachtende Haltungen klar ab.» Gleichzeitig stehe die SVP für freie Meinungsäusserung ein.

Es dürfe nicht sein, «dass legale Veranstaltungen wegen linken Chaoten staatlich beschränkt und aufgelöst werden». Andere politische Positionen und Haltungen müssten frei geäussert werden können, solange sie sich in legalen Banden bewegten. Auch die Junge SVP Aargau teile diese Haltung und sei daran, die Angelegenheit intern aufzuarbeiten.