Muttenz zieht Beschwerde gegen Deponie-Sanierung zurück

Wie mit den Kooperationspartnern vereinbart, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 29. November 2023 den Rückzug der Beschwerde gegen die Sanierungsverfügung Deponie Feldreben beschlossen.

Die Gemeindeversammlung Muttenz hat bereits am 19. Oktober 2023 einstimmig der Kooperationsvereinbarung III zur Sanierung der Deponie Feldreben zugestimmt.

Die anschliessende Referendumsfrist von 30 Tagen verstrich ungenutzt.

Ziel der Kooperationsvereinbarung III ist die Umsetzung der Sanierung gemäss der Sanierungsverfügung des Amts für Umweltschutz und Energie Baselland (AUE) vom 16. August 2016.

Mit dem Rückzug der Beschwerde und der Abschreibung des sistierten Beschwerdeverfahrens wird die Verfügung des AUE rechtskräftig.

Basierend auf dieser Sanierungsverfügung und der Kooperationsvereinbarung III wird das AUE beim Bund die Subventionen aus dem VASA Altlasten-Fonds beantragen.

Im Anschluss kann sich die Konsortialversammlung unter der Leitung des Hochbauamtes konstituieren und mit dem Aufbau der Projektorganisation beginnen.

Die Kostenbeteiligung der Einwohnergemeinde Muttenz liegt bei maximal 1,953 Millionen Franken.

Der Gemeinderat freut sich ausserordentlich, dass nun die nächsten Schritte für die Sanierung der Deponie Feldreben in Angriff genommen werden können.

Das Dossier «Deponie Feldreben» wird neu von Gemeinderätin Salome Lüdi geführt.

Sie wurde im August 2023 in den Gemeinderat gewählt und ist seit September 2023 für das Departement Umwelt und Sicherheit zuständig.

Salome Lüdi löst damit Gemeinderätin Doris Rutishauser ab, welche das Departement Hochbau und Planung im September 2023 übernommen hat.

Salome Lüdi wird die Gemeinde Muttenz künftig in der Konsortialversammlung Deponie Feldreben vertreten.

Die Kooperationspartner der «Kooperationsvereinbarung III betreffend Sanierung Deponie Feldreben Muttenz» sind: Kanton Basel-Landschaft, Kanton Basel-Stadt, BASF Schweiz AG, Erbengemeinschaft Bösch-Steiner, L-Park Immobilien AG, Novartis AG und Novartis Sanierungsstiftung, Patrimonium Anlagestiftung, Stiftung der Novartis AG für Erziehung, Ausbildung und Bildung, Syngenta Crop Protection AG und Einwohnergemeinde Muttenz.