«Arena»: Juso-Siegrist argumentiert gegen Kapitalismus für Klima

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zugunsten der Klimaseniorinnen hat die Schweizer Politik erschüttert. Zu sehen ist das auch bei der «Arena», die sich am Freitag zum zweiten Mal in Folge damit auseinandergesetzt hat.

Die Bürgerlichen kritisieren den Entscheid: Es sei eine Einmischung in die Schweizer Politik, bemängelt SVP-Nationalrat Christian Imark. FDP-Ratskollege Christian Wasserfallen bezeichnet ihn als «Witz» und Eingriff in die Schweizer Tradition. Juso-Präsident Nicola Siegrist hingegen sieht darin einen «Sieg für die Menschen». Und: Wer das Urteil nicht akzeptiere, ritze an der Gewaltenteilung.

Das Gericht habe gesagt, die Schweiz schaffe es nicht, ihre Seniorinnen vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. Siegrist unterstreicht dies mit den 500 Klimatoten, viele davon Frauen über 75 Jahren, des letzten Jahres. Er wirft der Gegenseite auch vor, die Klimakrise nicht zu verstehen.

Imark reagiert seinerseits mit Vorwürfen an die Adresse des Juso-Chefs: «Ihr wollt die Demokratie abschaffen.» Das Urteil habe nichts mit Gewaltenteilung zu tun. Das Gericht habe seine Kompetenzen ausgeweitet, es komme zu einer «Amerikanisierung der Politik».

Nüchterner sieht es Grünen-Fraktionspräsidentin Aline Trede: Das Gericht sage bloss, dass die Massnahmen nicht reichten, um die eigenen Ziele zu erreichen. Es werde aber auch festgehalten, dass jedes Land auf seinen demokratischen Wegen über die Klimapolitik entscheide. «Das ist auch hier so.»

Wie man die Ziele, namentlich die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken, erreicht, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.

Siegrist kritisiert, dass trotz Druck von der Klimabewegung zu wenig getan wird. Seine Begründung, weshalb dem so ist: «In den aktuellen Strukturen schaffen wir es nicht, schnell genug voranzukommen.» Das liege am profitorientierten Wirtschaftssystem, das dem Profit alles, auch die Menschen, unterordne. Der Juso-Chef fügt hinzu: «Wenn wir den Kapitalismus nicht angehen, schaffen wir das Netto-Null-Ziel bis 2050 nicht.»

Eine Aussage, die vor allem dem FDPler Wasserfallen in der «Arena» sauer aufstösst: «Es ist schon immer das gleiche Narrativ», wirft er der Juso vor, «der Kapitalismus ist an allem Schuld.» Dabei kenne er kein einziges sozialistisch-kommunistisches Land, das klimapolitisch gut unterwegs sei. Dort gebe es jeweils Armut, es fehle an Infrastruktur, Innovation und Investition.

Er strebe nicht den Kommunismus an, erwidert Siegrist, er mache bloss eine Problemanalyse. «Unsere Wirtschaft funktioniert nur mit Profit, sie muss immer wachsen und mehr Konsum produzieren. Sie muss unsere Lebensgrundlage ausbeuten, um zu funktionieren.» Und dadurch würden die Emissionen immer weiter steigen.

Wasserfallen widerspricht: Die offiziellen Zahlen zeigten eine Verdoppelung der Wirtschaftsleistung seit 1990 und eine Reduktion der Emissionen um 30 Prozent. «Wir haben es geschafft, das Wachstum vom CO2-Ausstoss zu entkoppeln.» Der FDP-Nationalrat verweist für die Erreichung der Klimaziele seinerseits auf das im März beschlossene revidierte CO2-Gesetz.

Trede aber kritisiert: Dort und im dazugehörigen Klimaschutzgesetz fehle der Flugverkehr, fehle der Finanzplatz, und auch die Ernährungswirtschaft komme kaum vor. Sie kritisiert, dass die Schweiz eine der schwersten und grössten Neuwagenflotte habe. Und auch bei den Elektroautos importiere die Schweiz grosse, breite und schwere Wagen.

Für Wasserfallen ist das nur logisch: Elektroautos seien schwerer wegen der Batterie. Sie würden aber weniger CO2 ausstossen. Er weist aber darauf hin, dass die Ladeinfrastruktur und die Leitungen für eine elektrifizierte Mobilität nicht ausreichten.

Zum Thema Elektrifizierung sagt Imark, dass sich so der CO2-Ausstoss reduzieren lasse. Als Beispiele nennt er den Gebäudebereich, den Verkehr, die Landwirtschaft und die Industrie. «Das braucht aber Strom», weshalb er neue Kernkraftwerke fordert. «Ich bin der grösste Klimaschützer, weil ich mich für AKW einsetze.»

Die Grüne Aline Trede beklagt die vielen Nebenschauplätze in der Klimadebatte. Für sie ist wichtig: «Wir müssen es schaffen, dass die Diskussion wieder sachlicher wird.»