«Arena»: SP-Badran wettert gegen «abzockende» Vermieter

Eine Wohnung zu finden, ist schwierig. Und die verfügbaren sind teuer, die Mieten steigen weiter. Angesichts einer ebenfalls hohen Inflation bereitet dies den Menschen Sorgen. Die «Arena» befasste sich deswegen am Freitagabend mit der Wohnungsnot.

FDP-Nationalrat und Präsident des Immobilien-Verbands Beat Walti sieht keine Gier: Die meisten Investoren sähen Immobilien als etwas sehr Langfristiges an. Sie seien konjunktursicher, stabil und nicht sehr risikobehaftet.

SP-Nationalrätin und Mietervertreterin Jacqueline Badran hingegen vermutet die Schuld bei den Vermietern: «Nicht alle, aber fast alle sind Abzocker.» Die Anbieter setzten die Preise und würden die maximale Zahlungsfähigkeit ausschöpfen.

Der Wohnungsmarkt sei kein üblicher Markt, da es eine essentielle Güterklasse sei: «Ich kann nicht nicht wohnen», erklärt sie und spricht von Zwangskonsum. SVP-Nationalrat und Eigentümer-Vertreter Manfred Bühler wirft ein: «Und was ist mit dem Essen?» Auch dieses sei essentiell, dennoch würden die Läden Geld dafür verlangen.

Er spricht von einem «freien Markt». Die Mieter seien bereit, gewisse Mieten zu bezahlen, niemand werde zur Unterzeichnung eines Mietvertrags gezwungen. Wer in einem Zentrum leben wolle, müsse bereit sein, den Preis dafür zu bezahlen. Er spricht Angebot und Nachfrage an.

Badran wirft ihm in der «Arena» deshalb den «Aufruf zu illegalem Verhalten» vor. Er könne doch nicht von Angebot und Nachfrage sprechen, wenn das Gesetz die Angebotsmiete verbiete. Vorgeschrieben würden die Kostenmiete und eine gedeckelte Rendite.

Bühler wehrt sich: Angebot und Nachfrage bedeute nicht, gegen das Mieterrecht zu verstossen. Man könne aber grössere Wohnungen an teurerer Lage bauen, da spiele der Markt.

Die SP-Vizepräsidentin ist sich aber sicher, dass das System von Kostenmiete und gedeckelter Rendite nicht eingehalten werde. Jährlich bezahlten Mieter 10,5 Milliarden Franken zu viel, zitiert sie eine Studie. «Das ist der grösste Kaufkraftkiller.» Sie fordert deshalb punktuelle Kontrollen.

Bühler will dies nicht: «Je regulierter ein Markt, desto schlimmer ist die Situation.» Er argumentiert mit dem Arbeitsmarkt: Dieser sei sehr liberal, aber nicht alle Leute würden auf der Strasse sitzen, die Arbeitslosenquote sei tief. Denn man könne zwar leicht entlassen werden, finde aber auch schnell wieder eine neue Stelle. «Diesen Gedanken können wir teilweise auf den Mietermarkt übertragen.»

Zudem könnten die Mieter die Mietzinsen ja anfechten und eine Reduktion verlangen, bringt Bühler ein. Doch viele Mieter würden verzichten, weil sie es nicht bräuchten oder «kein Büro aufmachen wollen».

Grünen-Nationalrat Michael Töngi findet dies «zynisch». Eine Studie habe ergeben, dass es ein Hemmnis sei, gegen den Vermieter vorzugehen. Man wolle keinen Streit. «Das System funktioniert nicht, wenn wir die Last an die Mieter delegieren.»

Eine Lösung dafür findet FDP-Vertreter Walti im Arbeitsmarkt-Argument von Bühler: «Wenn die Mieter Alternativen haben, können sie anders gegenüber den Vermietern auftreten.» Man müsse deshalb das Angebot so entwickeln, dass es eine «anständige» Leerstandsquote gebe.

Eine höhere Leerstandsquote führe auch nicht zu tieferen Mieten, sagt Badran: Von 2008 bis 2018 sei viel gebaut worden, die Quote habe sich verdoppelt. Dennoch seien die Mieten gestiegen. Töngi ergänzt, dass gleichzeitig die Kosten für die Wohneigentümer und der Referenzzinssatz gesunken seien. «Der Mietzins hätte also sinken müssen.»

Bühler hält dagegen: Lange hätten die Eigentümer durch hohe Zinsen viel bezahlt, die Mieter seien die Privilegierten gewesen. Nun seien die Eigentümer in einer besseren Phase. Das Geld käme zu den Investoren, also auch zu Pensionskassen und Lebensversicherern. Man könne nicht «den Fünfer und das Weggli» haben.