Auch Ständerat will 25 Leopard-Panzer ausser Dienst stellen

Die Schweizer Armee kann 25 stillgelegte Leopard-2-Panzer ausmustern. Dies unter der Bedingung, dass die Panzer an den deutschen Hersteller zurückverkauft werden. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat dem Schritt zugestimmt.

Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 25 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen. Die SVP stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Einige Nein-Stimmen gab es zudem aus den Reihen von FDP und Mitte-Partei.

Damit ist für Bundesrätin Viola Amherd die Bahn frei für einen Panzer-Deal mit Deutschland: 25 von 96 in der Ostschweiz eingemottete Kampfpanzer dürfen ausgemustert werden. Die übrigen 71 Panzer reichten aus, um die Verteidigungsfähigkeit der Eidgenossenschaft zu gewährleisten.

Einige Ständeräte hatten in der Debatte genau dies angezweifelt. Die Angaben des VBS zur Ausmusterung seien mathematisch nicht nachvollziehbar, wurde kritisiert. Die Verteidigungsfähigkeit sein schon jetzt nicht gegeben, erst recht dann mit 25 Panzern weniger. Die Verteidigungsfähigkeit sei tatsächlich eingeschränkt, bestätigt Amherd: «Man hat in den letzten Jahren zu wenig in die Armee investiert», aber diese Problematik bestehe unabhängig vom Panzer-Deal.

Ziel des Geschäftes ist es, Lücken im deutschen Panzerbestand zu schliessen, die aufgrund von Waffenlieferungen an die Ukraine aufgegangen waren. In einem Schreiben hatte Deutschland versichert, dass das Schweizer Kriegsgerät nicht in der Ukraine landen werde.

«Die Veräusserung liegt im Interesse der Schweiz», sagte Amherd in der Debatte. «Neutralitätsrechtlich ist das möglich und neutralitätspolitisch ist es im Interesse der Schweiz.»

«Damit können wir einen Beitrag zu mehr Sicherheit in Europa und damit auch zu mehr Sicherheit in der Schweiz leisten», so Amherd im Interview. Die deutsche Seite habe zugesichert, dass von den «Schweizer» Panzern keiner in die Ukraine weitergegeben werde.

Noch ist der Panzer-Deal jedoch alles andere als in trockenen Tüchern. Zunächst möchte das Wirtschaftsdepartement ein allfälliges Exportgesuch beurteilen. Das letzte Wort bleibt beim Gesamtbundesrat.