Bundesrat einverstanden mit Verlängerung des Kita-Programms

Das Impulsprogramm für die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis Ende 2026 laufen. Der Bundesrat ist mit der Verlängerung einverstanden, die eine Übergangslösung bis zur definitiven Regelung sein soll. Die von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) vorgeschlagene Verlängerung für die Bundesbeiträge sei vertretbar, schreibt der Bundesrat zu seinem Entscheid vom Mittwoch.

Denn sie beschränke sich auf kurze Zeit und sei angemessen. Das Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung läuft Ende Jahr aus. Es umfasst Finanzhilfen für die Schaffung von Kita-Plätzen und Projekte, welche die Angebote besser an die Bedürfnisse der Eltern anpassen sowie Fördermassnahmen für Kantone, welche ihre Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung erhöhen.

Die WBK-S beantragt mit der Verlängerun,g den Verpflichtungs-kredit von 124,5 Millionen Franken um 53,2 Millionen Franken zu erhöhen. Der Bundesrat hingegen will den Betrag lediglich um 40 Millionen aufstocken und weitere 10 Millionen Franken aus bewilligten Mitteln transferieren. Die Verlängerung ist als Übergangslösung gemeint.

Denn die WBK-S arbeitet an einem eigenen Vorschlag für eine Nachfolgeregelung des Impulsprogramms, der eine Betreuungszulage bringt. Künftig sollen Arbeitgeber und allenfalls Arbeitnehmer die familienergänzende Kinderbetreuung mitfinanzieren. Die Vorschläge sind zurzeit in Vernehmlassung.

Der Nationalrat hingegen sprach sich im Frühjahr 2023 für einen Bundesbeitrag aus – noch in der Zusammensetzung von vor den Wahlen im Herbst 2023. Kosten würde dies rund 710 Millionen Franken im Jahr.

Das Impulsprogramm für die Schaffung von ausserfamiliären Betreuungsplätzen für Kinder gibt es seit 2003. Es ist mehrmals verlängert worden, zuletzt bis Ende 2024. Bis Ende 2023 trug es zur Schaffung von über 76'000 neuen Betreuungsplätzen in Kitas sowie in Einrichtungen für die Betreuung von Kindern neben der Schule bei.