Finanzierung der 13. AHV-Rente weiter stark umstritten

Bürgerliche Kreise lehnen den Vorschlag der Finanzierung der 13. AHV-Rente ausschliesslich über Lohnbeiträge ab. Diese Variante wird hingegen vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und der SP bevorzugt. Der Arbeitgeberverband und Economiesuisse möchten eine Finanzierung nur über eine Mehrwertsteuererhöhung

Der SGB möchte die 13. AHV-Rente nur über eine Erhöhung der Lohnbeiträge finanzieren. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard (SP/VD) bezeichnete diesen Vorschlag des Bundesrates als «moderat».

Laut dem SGB ist die Finanzierung über Lohnprozente «ausgesprochen sozial». Ausserdem brauche es dazu nur eine Gesetzesänderung, was eine rasche Umsetzung ermögliche.

Die Finanzierung über Lohnprozente sei die kaufkraftschonendste Lösung zur Finanzierung der AHV-Rente. Sie dürfte für die Bevölkerung kaum spürbar sein, so der SGB. Die Sozialabgaben seien in letzter Zeit spürbar gesunken und würden voraussichtlich noch weiter sinken. Die Zusatzfinanzierung führe so «einzig zu einer Umkehr dieser Senkungen».

Auch nach Ansicht der SP braucht es «eine soziale Finanzierung via Lohnbeiträge». Die SP habe bereits im Abstimmungskampf transparent aufgezeigt, dass eine soziale Zusatzfinanzierung anhand von zusätzlichen Lohnprozenten erfolgen könnte.

Enttäuscht, dass der Bundesrat keine Finanzierung mittels Mehrwertsteuerprozenten, vorschlage, zeigt sich der Schweizerische Arbeitgeberverband. Man sei gegen Lohnbeiträge und für eine Abwicklung über die Mehrwertsteuer.

Ähnlich äusserte sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Aus Sicht der Generationengerechtigkeit sei die Deckung eines zusätzlichen Finanzbedarfs über die Mehrwertsteuer am fairsten.

Alle, auch Rentnerinnen und Rentner, müssten sich an den Mehrkosten beteiligen, forderte auch der Arbeitgeberverband. Eine erneute Überwälzung der Kosten auf Erwerbstätige wäre unsolidarisch.

Die 13. AHV-Rente ausschliesslich über Lohnbeiträge zu finanzieren, komme nicht in Frage, erklärte auch GLP-Nationalrat Jürg Grossen auf der Plattform X. Entlastungen im Bundesbudget müssten möglich sein – bei fast 50 Milliarden Franken Subventionen pro Jahr.

Die FDP teilte mit, dass sie Steuererhöhungen auf dem Rücken des Mittelstandes und der KMU ablehne. Zudem sei es zu früh, um die «Ausfinanzierung» festzulegen. Bei Annahme der Prämien-Initiative drohten ab 2030 zusätzliche Kosten von bis zu 11,7 Milliarden Franken jährlich.