Ist die Kriegsgeschäfte-Initiative umsetzbar?

Die Kriegsgeschäfte-Initiative spaltet rot-grüne Unterstützer und bürgerliche Gegner. Letztere kritisieren, die Initiative sei nicht praktikabel.

Das Wichtigste in Kürze

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Kriegsgeschäfte-Initiative ab.
Besonders ihre Umsetzbarkeit wird von Gegnerinnen und Gegnern infrage gestellt.
Laut dem Ja-Komitee gibt es aber Anleger, die die Initiative bereits umgesetzt haben.

Die Kriegsgeschäfte-Initiative wird von ihren Gegnerinnen und Gegnern als «wirtschaftsfeindlich» bezeichnet. So beschrieb Maja Riniker, FDP-Nationalrätin (AG) und Mitglied des Nein-Komitees, die Initiative in der SRF-«Arena» jüngst als «nicht umsetzbar».

Konkret stört sich Riniker am zweiten Absatz des Initiativtextes: «Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.» Die Fünfprozentklausel sei willkürlich und zu starr, so Riniker.

Nest und Abendrot gehen voraus

Dem widersprechen aber Anleger, welche die Initiative faktisch schon umgesetzt haben. Auf der Webseite des Initiativkomitees werden private und staatliche Pensionskassen zitiert: zum Beispiel die Stiftungen Nest und Abendrot. Beide investieren nur in nachhaltige und ethische Industrien und Fonds. Dazu gehört der komplette Ausschluss der Rüstungsindustrie im Anlagen-Portfolio.

Kriegsgeschäfte Lockheed Martin — Ein Kampfjet von Lockheed Martin. Das Rüstungsunternehmen bekommt indirekt durch Aktienindizes jedes Jahr mehrere Milliarden US-Dollar durch Schweizer Anleger. - Keystone

Diego Liechti von Nest ergänzt: «Wir gehen hier noch einen Schritt weiter und schliessen auch Sportwaffen und Ähnliches aus.» Das sei im Sinne der Kundinnen und Kunden.

Abendrot verzichte seit der Gründung 1984 auf Investitionen in Kriegsgeschäfte, so Enza Bögli von der Stiftung. Daher geht Bögli davon aus, dass ein Verzicht auf solche Geschäfte auch für andere Anleger zumutbar ist.

Abendrot Kriegsgeschäfte — Enza Bögli (3. v. l.) ist Mitglied der Geschäftsleitung von Stiftung Abendrot. - Stiftung Abendrot

Liechti fügt hinzu: «Aus unserer Sicht sind die direkten und indirekten Kosten nicht besonders gross.» Aber «es müsste eine Umsetzung mit Augenmass erfolgen und eine genügend lange Übergangsfrist bestehen.»

Auch Städte verzichten auf Kriegsgeschäfte

Die Pensionskassen der Stadt Biel sowie künftig der Stadt Lausanne und wohl bald auch Bern verzichten ebenfalls auf Rüstungsinvestitionen. Der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr sagte in einem Interview mit dem Initiativkomitee, dass die Kriterien des Volksbegehrens «problemlos umsetzbar» seien. «Ich kann keinen Mehraufwand feststellen», so der SP-Stapi.

biel sbb erich fehr — Biels Stadtpräsident Erich Fehr. - Keystone

Dies lässt sich auch auf die schon existierenden Strukturen im Anlagen-Banking zurückführen. Zum Beispiel benützt der US-Finanzdienstleister MSCI die im Initiativtext festgehaltene Fünfprozentumsatzregel für seine ethischen Aktienindizes. Auch der Sustainability-Index von Dow Jones, der «goldene Standard» für nachhaltiges Investieren, beurteilt Unternehmen nach ebendieser Regel.