«Maskensünder» Ueli Maurer klagt über hohe Corona-Ausgaben
Der Bundesrat weitet die wirtschaftlichen Corona-Hilfen aus. Ueli Maurer zeigt sich darob wenig erfreut – und wird in der Eile des Gefechts zum Maskensünder.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Landesregierung stockt das Härtefallprogramm nochmals um 2,5 Milliarden Franken auf.
- Der zuständige Finanzminister Ueli Maurer präsentiert das Paket teilweise widerwillig.
Der Bundesrat zeigt sich einigermassen spendabel. Am Mittwoch hat er nochmals 2,5 Milliarden für Härtefälle gesprochen. Ausserdem sollen die aus dem Frühling bekannten Gratis-Kredite reaktiviert werden, falls sich die Lage verschlimmert.
Ebenfalls will die Landesregierung, dass der Bund die Kosten der Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigungen übernimmt. Rechnet man alles zusammen, kommt eine beinahe astronomische Summe zusammen.
Ueli Maurer: «Sechs Millionen pro Stunde!»
Bauchweh bereitet das offensichtlich seit längerem Finanzminister Ueli Maurer. Bereits 2020 habe der Bund für die Krise rund 15 Milliarden Franken eingesetzt, klagte der SVP-Bundesrat an der Pressekonferenz.
Aber der Bund sitze nicht auf Geld, sondern er mache Schulden, warnte Maurer: Seit dem 18. Dezember entspreche das täglich 150 Millionen Franken, «pro Stunde 6 Millionen» oder pro Minute 100'000 Franken.
Damit übernahm Maurer fast wortwörtlich die Argumentation «seiner» SVP. Diese hatte tags zuvor ebenfalls gejammert, dass der Lockdown sechs Millionen Franken pro Stunde verschlinge. In der Folge lamentierte Maurer: «Wir geben das Geld unserer Kinder aus.»
«Die Schweiz ist nicht knausrig»
Das ist kaum Zufall. Ueli Maurer zeigte mit seinem Auftritt einmal mehr, dass er kein Fan ist von Lockdowns und daraus resultierenden Kompensationen. Dazu passte auch, dass dem Zürcher laufend die Schutzmaske unter die Nase rutschte. Die BAG-Vertreter im Raum dürften die Augen verdreht haben.
Der Finanzminister wehrte sich jedenfalls auch gegen Vorwürfe, die Schweiz sei knauserig bei der Vergabe von Hilfsgeldern. Das Gegenteil sei der Fall: Die Schweiz bewege sich im Spitzenfeld der europäischen Nationen. Und als Resultat davon sei auch der Wirtschaftseinbruch kleiner.
