Ständerat will neues AKW als «mögliches Szenario» prüfen lassen

Der Ständerat rüttelt ein wenig am 2017 beschlossenen Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Er hat am Mittwoch ein Postulat angenommen, das fordert, zur Sicherung der Stromversorgung den Neubau von AKWs als «mögliches Szenario» zu prüfen.

Der Satz ist Bestandteil eines Postulats von FDP-Präsident Thierry Burkart, dessen einzelne Punkte der Ständerat am Mittwoch mit deutlichen Mehrheiten angenommen hat. Damit fordert der Aargauer Ständerat den Bundesrat primär auf, zu zeigen, was getan werden muss, damit die Schweizer AKWs in einen Langzeitbetrieb gehen können.

Im von Burkart verlangten Bericht soll die Landesregierung aber auch aufzeigen, wie sich der Strommix in der Schweiz entwickelt und wie viele Stromerzeugungsanlagen bis 2030 aufgebaut werden müssen. Dies, damit die bestehenden AKWs ohne Risiko für die Versorgungssicherheit ausser Betrieb genommen werden können.

«Dabei soll auch der Neubau von Kernkraftwerken ein mögliches Szenario sein, falls der Ausbau anderer emissionsarmer Kapazitäten zu langsam vorankommt», schreibt Burkart. Im Rat sagte er in Bezug auf das «mögliche Szenario» AKW-Neubau, es gehe lediglich um den Auftrag, eine Auslegeordnung zu erstellen.

Wer zu gesicherten Grundlagen die Diskussion verweigere, sage aus ideologischen Gründen Nein. Die vier Punkte des Postulats stiessen – mit Abweichungen – bei Vertreterinnen und Vertretern der Mitte, der FDP und der SVP auf Zustimmung, während Grüne und Linke Nein sagten.

Die Energiestrategie 2050 des Bundes sei unter falschen Annahmen erstellt worden, sagte Burkart im Rat. Sie sei daher nicht geeignet, die künftige Stromversorgung sicherzustellen.