2022 deutsche Rüstungsexporte im Wert von 8,36 Milliarden Euro genehmigt

Mit einem Volumen von 8,36 Milliarden Euro blieben 2022 sie knapp unter der Rekordmarke des Vorjahres, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Es war der zweithöchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. Mehr als ein Viertel des Betrags – 2,24 Milliarden Euro – entfiel auf Genehmigungen für Lieferungen an die Ukraine.

Damit war die Ukraine das Empfängerland mit dem grössten Genehmigungswert. Das Land werde damit bei der «Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg» unterstützt, erklärte das Wirtschaftsministerium. Auf der Liste folgen die Niederlande (1,83 Milliarden Euro), die USA (864 Millionen Euro) und Grossbritannien (453 Millionen Euro).

Der Grossteil der Genehmigungen bezog sich mit einem Wert von 5,1 Milliarden Euro auf Ausfuhren in Staaten der Nato oder der EU – und an Staaten, die diesen gleichgestellt sind: Japan, Schweiz, Australien und Neuseeland. Die Exporte in sogenannte Drittländer abgesehen von der Ukraine wurden mit rund einer Milliarde Euro angegeben.

Von den Genehmigungen entfielen 3,96 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und 4,4 Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter. 2021 hatte das Gesamtvolumen noch einen Höchstwert von 9,35 Milliarden Euro erreicht.

Die Zahlen decken sich weitgehend mit vorläufigen Angaben, die das Wirtschaftsministerium vor zwei Wochen auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hin gemacht hatte.

Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) hob hervor, dass der Grossteil der Ausfuhrgenehmigungen – nämlich mehr als 90 Prozent – «enge Partnerländer» sowie die Ukraine betreffe. Damit verfolge die Bundesregierung eine «restriktive» Rüstungsexportpolitik. «Es entspricht auch unseren Sicherheitsinteressen, dass Rüstungsgüter nicht in die Hände von Ländern kommen, die Menschenrechte systematisch verletzen», erklärte Giegold.

Die Ampel-Koalition überarbeitet derzeit die rechtlichen Grundlagen für Rüstungsausführungen. Das Wirtschaftsministerium kündigte die baldige Vorlage von Eckpunkten für ein Rüstungsexportkontrollgesetz an. «Mit dem Gesetz soll erstmalig in der deutschen Geschichte die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden», erklärte das Ministerium.