Frankreich will rechtsextreme türkische Organisation verbieten

Die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe soll in Frankreich verboten werden. Das französische Kabinett will das Verbot der Grauen Wölfe am Mittwoch anordnen. Das kündigt Innenminister Gérald Darmanin am Montag in Paris vor einem Parlamentsausschuss an. Die Grauen Wölfe seien «eine besonders aggressive Gruppe», sagte Darmanin zur Begründung.

Am Wochenende hat bei Lyon eine Gedenkstätte für die Opfer der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich stattgefunden. Doch die Stätte wurde mit pro-türkischen Parolen beschmiert.

Neben «RTE», den Initialen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, stand auch «Graue Wölfe» an dem Gebäude. Frankreich hatte die Massaker an den Armeniern 2001 als erstes grosses europäisches Land offiziell als Genozid eingestuft.

In Frankreich war es zuletzt zu massiven Spannungen zwischen Armeniern und Türken gekommen. Das alles vor dem Hintergrund des Konflikts in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt das Nachbarland Aserbaidschan.

Die Entscheidung zum Verbot der Grauen Wölfe fällt inmitten massiver Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei. Grund dafür sind die umstrittenen Mohammed-Karikaturen.

Hintergrund sind Äusserungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons zum Islam. Diese hatte er nach der mutmasslich islamistisch motivierten Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty Mitte Oktober bei Paris getätigt.

Paty hatte mit seinen Schülern das Thema Meinungsfreiheit im Unterricht behandelt und dabei Mohammed-Karikaturen gezeigt. Macron hatte sich nach dem Anschlag deutlich zur Meinungsfreiheit bekannt und die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen verteidigt. Zudem kündigte er strengere Kontrollen von Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen an.

Erdogan hatte daraufhin zu einem Boykott französischer Produkte aufgerufen. Zudem riet er Macron, seinen «Geisteszustand untersuchen» zu lassen. Frankreich berief als Reaktion auf Erdogans Verbalattacke seinen Botschafter aus Ankara zu Konsultationen nach Paris.

In der Türkei haben die Grauen Wölfe enge Verbindungen zur ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Sie gelten zudem als deren paramilitärischer Arm.