Jugendlicher stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden hat sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt. Der Jugendliche meldete sich gegen 1.00 Uhr auf dem Polizeirevier Dresden-Süd.

Dort habe er mitgeteilt, dass er der Täter sei, der den Europaabgeordneten niedergeschlagen habe. Dies teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Sonntag mit.

Der Verdächtige sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Er befindet sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine Sprecherin des LKA. Die weiteren Ermittlungen würden zeigen, ob seine Aussage stimme. Die drei weiteren Tatverdächtigen sind weiterhin unbekannt – die Ermittlungen dauern an.

Ecke ist sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Der 41-Jährige war am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden.

Er liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmasslich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt. Laut Polizeiangaben vom Samstag werden die vier jungen Männer auf 17 bis 20 Jahre geschätzt. Zeugen zufolge seien sie dunkel gekleidet gewesen, hatte ein Polizeisprecher gesagt. Ein Zeuge habe sie dem rechten Spektrum zugeordnet.

Zwei Bündnisse riefen für diesen Sonntag unter dem Motto «Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!» zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden auf. In Berlin soll ab 18.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, SPD-Chef Lars Klingbeil will dort reden.

In Dresden wird ab 17.00 Uhr am Pohlandplatz demonstriert, wie es in den am Samstagabend veröffentlichten Instagram-Posts heisst. Die selben Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts initiiert. In dem neuen Demonstrationsaufruf heisst es, man wolle gemeinsam als demokratische Zivilgesellschaft Haltung zeigen.

Auch die AfD ist Ziel von Angriffen: Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein AfD-Landtagsabgeordneter nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen. In Dresden attackierten zwei 23-jährige Frauen und ein 28-jähriger Mann am Samstag unvermittelt einen Informationsstand der Partei. Dabei beschädigten sie Aufsteller, Plakate und einen Tisch, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Betreiber des Stands wurde nicht verletzt. Die Polizei stellte die Tatverdächtigen nach Hinweisen von Zeugen.

Die Vorfälle reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni.

Die Innenminister von Bund und Ländern sollen nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon bald über Schutzmassnahmen beraten.

Laut «Tagesspiegel» regte Faeser eine Sonderkonferenz in der neuen Woche an. Eine entsprechende Bitte habe sie an den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), gerichtet.

«Der Rechtsstaat muss und wird mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmassnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren.» Dies hatte Faeser mit Blick auf die Gewaltattacken auf die Politiker erklärt.