Nationalratskommission will Listenflut bei Wahlen eindämmen

Die zuständige Nationalratskommission fordert Reformen im Schweizer Politbetrieb. So sollen die Listenflut bei Wahlen und die Vorstossflut im Parlament eingedämmt werden. Der Bundesrat soll sich zudem bei der Festsetzung von Abstimmungen an neue Vorgaben halten müssen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat entsprechende parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Darüber entscheiden wird als Nächstes die Schwesterkommission des Ständerats.

Geht es nach der SPK-N, soll ab den Nationalratswahlen 2031 eine neue Zuteilung der Sitze eingeführt werden, nämlich die Methode nach Sainte-Laguë. Diese erhöhe die Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen und würde Listenverbindungen allenfalls überflüssig machen. Zudem sollen Unterlistenverbindungen in der Anzahl beschränkt werden. Diese Anliegen fanden mit 16 zu 9 Stimmen eine deutliche Mehrheit.

Knapper, mit 13 zu 12 Stimmen, beschloss die Kommission, dass sich der Bundesrat bei der Festlegung, an welchem Abstimmungstag über welche Vorlagen abgestimmt wird, an engere Vorgaben halten soll. Demnach sollen das Datum der Einreichung von Volksinitiativen und Referenden und das Datum der Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten bestimmend sein für die Zuteilung einer Vorlage auf einen bestimmten Abstimmungstermin.

Es geht laut der Kommission nicht an, dass der Bundesrat Vorlagen gemäss taktischen Überlegungen oder auf Druck von Interessenverbänden früher oder später zur Abstimmung bringt.

Auch die Vorstossflut im Parlament möchte die Nationalratskommission bekämpfen. So sollen künftig keine Motionen, Postulate und Interpellationen während Sondersessionen eingereicht werden dürfen. Das Geschäftsreglement des Nationalrats soll entsprechend angepasst werden. Ein Kontingent von Vorstössen pro Ratsmitglied lehnte die SPK-N hingegen ab. Die SPK-N sprach sich weiter gegen neue Offenlegungspflichten bei Unterschriftensammlungen aus.

Die seit 2022 geltenden Offenlegungspflichten bei der Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkampagnen genügten. Über die entsprechende parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (BE) wird als Nächstes der Nationalrat befinden.

Das Gleiche gilt für eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Die SPK-N lehnte sein Anliegen, ein Gremium zur Prüfung der Lauterkeit von Aussagen bei Abstimmungskampagnen zu schaffen, deutlich ab.