SP Bern: «Containerpflicht ist bester Schutz gegen Überbelastungen»

Schon länger ist bekannt, dass das Farbsack-Trennsystem nicht wie ursprünglich geplant durchführbar ist. Im Stadtrat wurde sogar eine Motion eingereicht, welche den sofortigen «Übungsabbruch» des neuen Entsorgungssystems fordert.

Nau.ch hat mit Laura Binz (SP) über den Vorstoss gesprochen. Man wolle am aktuellen Pilotprojekt festhalten, besonders die Gesundheit der Mitarbeitenden würde nämlich von der Containerpflicht profitieren.

Nau.ch: Stimmen Sie der Forderung der Motion zu, dass das Farbsack-Trennsystem abgebrochen werden soll?

Laura Binz: Nein, die SP stimmt der Forderung des Abbruchs nicht zu. Aus unserer Sicht ist die Einführung der Containerpflicht im Zentrum des Projektes. Dies ist insbesondere der Schutz der Gesundheit der Mitarbeitenden, die aktuell Tonnen von Abfall heben müssen. Ein Abbruch würde heissen, dass die Containerpflicht gar nicht eingeführt wird.

Nau.ch: Das Stimmvolk hat der Einführung eines Farbsack-Trennsystems 2021 zugestimmt. Wäre der komplette Übungsabbruch eine Missachtung des Volkswillens?

Binz: Die Stimmbevölkerung der Stadt Bern hat dem Farbsack-Trennsystem mit Containerpflicht zugestimmt. Sollte es zu grösseren Anpassungen des Systems kommen, ist ein erneuter politischer Entscheidungsprozess unausweichlich. Bei grossen Anpassungen könnte es auch zu einer neuen Volksabstimmung kommen.

Nau.ch: Klar ist: Das Projekt wird nicht wie ursprünglich geplant umgesetzt werden können. Ein sofortiger Abbruch sei aus Kostengründen nicht sinnvoll, heisst es vonseiten des Gemeinderates. Sehen Sie Lösungsmöglichkeiten, um das Projekt ähnlich umsetzen zu können?

Binz: Das vom Gemeinderat vorgeschlagene Vorgehen zur Prüfung, ob ein angepasstes Entsorgungssystem mit einer teilweisen Containerpflicht möglich wäre, erscheint uns sinnvoll. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass so viel Abfall wie möglich in Containern bereitgestellt werden kann, um die Mitarbeitenden der Abfallentsorgung zu entlasten.

Die Weiterführung des Pilotprojektes des Farbsack-Trennsystems begrüssen wir. Dies kann die Abfalltrennung fördern und Quartier-Sammelstellen entlasten.

Nau.ch: Das Aufsammeln der Abfallsäcke und Papierbündel beim bestehenden Modell führe zu körperlichen Überlastungen der städtischen Mitarbeitenden, argumentiert der Gemeinderat. Wie könnten diese besser vor körperlichen Überbelastungen geschützt werden?

Binz: Eine Containerpflicht oder jetzt teilweise Containerpflicht ist der beste Schutz gegen Überbelastungen, da die Säcke nicht einzeln hochgehoben werden müssen. Die Container werden über ein mechanisches System direkt am Abfallentsorgungsfahrzeug hochgehoben.

Nau.ch: Hätte ein Übungsabbruch zur Folge, dass das bestehende Entsorgungssystem beibehalten wird oder schwebt Ihnen eine andere Lösung vor?

Binz: In einem ersten Moment wäre wohl die Beibehaltung des aktuellen Systems die Folge eines Projektabbruchs. Eine zumindest teilweise Containerpflicht wäre aber wünschenswert. Deshalb ziehen wir die Prüfung der Machbarkeit einer teilweisen Containerpflicht, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, einem Projektabbruch klar vor. So viel Abfall wie möglich soll in Containern bereitgestellt werden.

Zur Person: Laura Binz (*1981) ist seit 2018 im Berner Stadtrat und Vize-Fraktionspräsidentin der SP/Juso-Fraktion. Sie arbeitet als Historikerin.