Grosser Rat befürwortet SV 17-Kantonsvorlage

Der Grosse Rat hat am Mittwoch die kantonale Umsetzungsvorlage zur Steuervorlage 17 mit entsprechenden Begleitmassnahmen sehr klar gutgeheissen.

Die Zustimmung gelang dank eines Kompromisses, hinter den sich fast alle Parteien stellten. So votierte in der Debatte einzig das Grüne Bündnis mehrheitlich gegen die kantonale Umsetzungsvorlage zur Steuervorlage 17 (SV 17), da dessen linker Flügel die veranschlagten 150 Millionen Mindereinnahmen des Kantons grundsätzlich ablehnt.

Die Bündnis-Partnerin Basta! blieb allein mit ihrer Kritik, die SV 17-Vorlage sei bloss «alter Wein in neuen Schläuchen"; es sei Zeit, aus der ruinösen Steuerspirale auszusteigen. Die CVP geisselte sie dafür wegen «ideologischer Zünselei».

Ein Rückweisungsantrag des Bündnisses an die Regierung zwecks grundsätzlicher Überarbeitung wurde mit 83 gegen 8 Stimmen verworfen. Gemäss Finanzdirektorin Eva Herzog hatte ist schlicht keine bessere Vorlage in Sicht, und es gehe um ein dringendes, absolut zentrales Geschäft für den Stadtkanton.

Auch Detailanträge des Bündnisses für Änderungen einzelner Punkte, blitzten allesamt mit ähnlichen Mehrheiten ab. Darunter war die Forderung, die Dividendenbesteuerung von heute 50 auf 100 statt 80 Prozent anzuheben. Laut mehreren Voten sind indes bereits 80 Prozent der landesweit aktuell höchste ins Auge gefasste Satz.

Ebenso erfolglos blieben Bündnis-Anträge zu höheren Steuerabzügen bei natürlichen Personen zugunsten tieferer Einkommen sowie zu faireren und klareren Regelungen für Forschungsabzüge für Firmen mit einer so genannten «Patentbox». Die SP räumte zwar ein, sich mit einzelnem schwer getan zu haben, aber der nach «hartem Feilschen» errungene Kompromiss sei «vertretbar».

In der Schlussabstimmung nahm der Grosse Rat die kantonale SV 17-Umsetzungsvorlage mit 77 gegen 8 Stimmen bei 7 Enthaltungen an. Eine Basta!-Sprecherin stellte ein Referendum in Aussicht.

Die baselstädtische Kantonsvorlage zur SV 17 senkt den maximalen Gewinnsteuersatz von 22 auf 13 Prozent - real liegt er in Basel im Schnitt schon heute bei 12,6 Prozent. Zudem soll der ordentliche Kapitalsteuersatz auf ein Promille sinken.

Die Senkung der Unternehmenssteuern ist eine Kompensation für bisherige Privilegien für Statusgesellschaften, die der Bund wegen Drucks der EU streichen will - die rund 500 Statusgesellschaften sollen nicht vom Rheinknie abwandern. Heute bringen diese Firmen, darunter Pharmakonzerne, Basel-Stadt insgesamt knapp 500 Millionen Franken Steuereinnahmen direkt ein und bieten 32'000 Volljobs.

Unter dem Strich entlastet die Kantonsvorlage zur SV 17 Unternehmen und Aktionäre um rund 100 Millionen Franken. Eingerechnet sind dabei rund 70 Millionen, welche die Firmen mit höheren Familienzulagen an die Arbeitnehmer weitergeben sollen. Vorgesehen ist zudem ein Teillastenausgleich unter den Familienausgleichskassen.

Den Stadtkanton kostet die Vorlage per Saldo rund 150 Millionen Franken im Jahr. Davon gehen 170 Millionen auf die Steuerreform zurück und 80 Millionen auf Begleitmassnahmen für die Bevölkerung; vom Bund sollen derweil 100 Millionen hereinkommen.

Defizite bringe diese Vorlage nur während einer Übergangszeit, versprach Herzog; mittelfristig solle der Kanton wieder schwarze Nullen schreiben. Die Basta! hatte strukturelle Defizite befürchtet, die zu neuerlichen Sparmassnahmen und Leistungsabbau führen würden.

Die Bevölkerung profitiert von der Vorlage im Umfang von insgesamt 150 Millionen von Steuersenkungen sowie höheren Prämienverbilligungen und Kinderzulagen. So habe das Volk mehr von der Vorlage als die Wirtschaft, hielten unter anderen Herzog und die FDP fest.

Herzog hatte vor der Verabschiedung des Regierungsratschlags alle Parteien kontaktiert, um eine mehrheitsfähige Vorlage zu erreichen. Auf Bundesebene war die Vorgängervorlage USRIII an der Urne klar gescheitert. So betonten nun SVP und FDP, ohne sozialen Ausgleich gebe es keine Mehrheit für die Unternehmenssteuerreform.

Mit der SV 17-Kompromiss-Vorlage wird zudem die mit fast 4000 Unterschriften eingereichte Krankenkassen-Initiative der CVP zur Ablehnung empfohlen. Diesen Beschluss fasste der Grosse Rat ohne Gegenstimme, also auch mit der CVP.

Nicht im kantonalen SV 17-Kompromiss eingepackt ist übrigens die hängige Topverdiener-Steuer-Initiative: Die Initianten seien nicht bereit gewesen, für den Kompromiss ausreichend Zugeständnisse zu machen, sagte ein Sprecher der Wirtschafts- und Abgabenkommission. Daher werde dieses Volksbegehren später separat behandelt.

Bereits vor Wochenfrist war das Grüne Bündnis, dem die Basta! angehört, mit einem Antrag auf Absetzung des Traktandums SV 17 von der Traktandenliste sehr deutlich gescheitert. Es hatte mit einem angekündigten Referendum gegen die SV 17 argumentiert; so sei völlig offen, ob und wann das Geschäft auf Bundesebene durchkommt.