Kommission erteilt ÖV-Plänen der Regierung eine Abfuhr
Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates will nichts wissen von den Plänen der Regierung.
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Wegen zunehmender Kosten für die Businfrastruktur will der Regierungsrat für die Finanzierung des ÖV einen grösseren Teil der zweckgebundenen Mittel einsetzen können. Dazu soll jener Anteil reduziert werden, der für den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen vorgesehen ist. Das erachtet die Mehrheit der VBK als falsch, wie deren Präsident Rolf Bossart (SVP) am Freitag mitteilte.
Es sei nicht akzeptabel, wenn weitere für den Strassenbau und Strassenunterhalt reservierte Mittel dem ursprünglichen Zweck entzogen werden. Die Regierung verspricht sich von der Änderung eine Entlastung der Staatskasse von rund 6,3 Millionen Franken pro Jahr.
Weil bereits heute die zweckgebundenen Mittel für den ÖV nicht ausreichen, schiesst der Kanton jährlich 25 Millionen Franken allgemeine Staatsgelder ein.
Es treffe zwar zu, dass die Strassenrechnung derzeit über Projektreserven verfüge, schreibt die Kommission. Demgegenüber stehe aber ein erheblicher Projektüberhang im aktuellen Bauprogramm. Zudem sei die Beratung des neuen Strassenbauprogrammes noch für dieses Jahr angesetzt. «Der Verteilkampf wird auch für das neue Programm gross sein.«
Die Regierung hatte argumentiert, dass die Verkehrssteuereinnahmen weiter steigen würden, was die Reduktion kompensiere. Dieses Argument überzeugte die Kommission nicht. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Septembersession im Kantonsrat behandelt.