Grünliberale wollen Cannabis zugunsten der AHV besteuern

Die Idee ist nicht neu, die Reaktionen darauf ebenso absehbar: «Die haben wohl selber zu viel gekifft!» Die Jungen Grünliberalen wollen, dass Kiffen nicht nur den entspannten Cannabis-Konsumenten etwas bringt, sondern auch der Allgemeinheit: Via Steuern, die in die AHV fliessen.

Der Cannabis-Markt solle nicht länger von Dealern kontrolliert werden, sondern legalisiert werden. Denn das Potential sei enorm, nämlich grösser als bei den Smartphones. Analog zum Tabak würde der Cannabis-Verkauf besteuert.

Das alleine, so schätzen die Jungpolitiker, würde schon 300 Millionen Franken einbringen. Hinzu kämen aber weitere 300 Millionen: Diese spart die Polizei ein, weil sie den Hanffreunden nicht mehr auf die Pelle rücken muss.

Die Grünliberalen verweisen auf die Pionier-Vorarbeit unter anderem im US-Bundesstaat Colorado. Dort konnte der Staat nach der Cannabis-Legalisierung tatsächlich Hunderte von Millionen an Steuergeldern einstreichen.

Widerspruch kommt aber nicht nur von Drogen-Gegnern. Kritisiert wird auch das Argument, «dank» der Cannabis-Legalisierung könne die AHV gerettet werden. Denn dazu wären Milliarden nötig – die paar Kiffer-Milliönchen füllen wohl weniger als ein Prozent des AHV-Finanzlochs.

Das genaue Potential der Cannabis-Besteuerung soll jetzt aber mal auf den Tisch. Weil die Jungen Grünliberalen selbst keine Vorstösse im Parlament einreichen können, übernimmt dies der «alte» Nationalrat der Grünliberalen, Beat Flach (53).

Sein Postulat fordert vom Bundesrat, die Chancen für Steuern, aber auch für Wirtschaft und Landwirtschaft darzulegen. Irgendwer muss ja auch Nachschub liefern. Dass die Steuereinnahmen nur einen Bruchteil der AHV-Kosten liefern könnten, ist ihm klar. Das sei bei der Tabaksteuer ja auch nicht anders. Aber: «Letztlich zählt bei der AHV jeder Franken.»