Affäre um angebliches «Versprechen»: Druck auf Trump steigt
Welche Mittel ergreift Donald Trump, um seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu sichern? Es sind komplizierte Vorwürfe, die dem US-Präsidenten dieser Tage gemacht werden. Aber sie bergen eine Menge Zündstoff.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Affäre um ein angebliches unangemessenes «Versprechen» macht der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Ex-Vizepräsident Joe Biden Druck auf US-Präsident Donald Trump.
Biden forderte Trump am Freitag (Ortszeit) auf, «unverzüglich» ein Transkript des strittigen Telefonats zu veröffentlichen, über das ein Geheimdienstmitarbeiter nach Medienberichten wegen Äusserungen Trumps bei einer internen Kontrollbehörde Beschwerde eingelegt hatte. Trump hatte die Angelegenheit am Freitag als «lächerlich» bezeichnet.
Das «Wall Street Journal» berichtete am Freitag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben soll, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani an Nachforschungen zu arbeiten. Dabei geht es um Vorwürfe, die Joe Biden und insbesondere dessen Sohn Hunter berühren. Hunter Biden arbeitete bei einer ukrainischen Firma.
Sollten die Berichte wahr sein, gehe «Trumps Bereitschaft, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen» ins Bodenlose, erklärte Biden in einer Mitteilung. Eine solch «eindeutige Korruption» schade den Regierungsinstitutionen, die so zu «Werkzeugen einer persönlichen politischen Rache» würden.
In Washington schlug die Beschwerde des Geheimdienstlers hohe Wellen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einem Vorfall, der «gravierende und dringliche Fragen für unsere nationale Sicherheit» aufwerfe. Im Kongress hatte es am Donnerstag eine geschlossene Anhörung dazu gegeben, kommende Woche soll eine öffentliche Sitzung folgen. Die Regierung hält konkrete Informationen zu der Beschwerde bislang allerdings zurück. Der Generalinspekteur der Geheimdienste stufte die Beschwerde als glaubwürdig ein.
«Es war ein vollkommen angemessenes Gespräch», verteidigte sich Trump am Freitag im Weissen Haus und beschuldigte den Informanten, parteilich zu sein. Er kenne dessen Identität aber nicht. Auf Nachfrage von Journalisten, ob es in dem strittigen Gespräch um Biden ging, sagte Trump: «Es spielt keine Rolle, was ich besprochen habe.» Zuvor hatte Trumps Anwalt bei CNN eingeräumt, die Ukraine ermuntert zu haben, Vorwürfen gegen die Bidens nachzugehen.
Biden gehört zu den Favoriten unter den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbern. Sollte der 76-Jährige das parteiinterne Auswahlverfahren gewinnen, würde er gegen den Republikaner Trump bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr antreten.