Biden: Jüngster Vorstoss zu Frieden in Gaza beste Chance für Einigung

US-Präsident Joe Biden sieht den jüngsten Vorstoss für eine Beendigung des Gaza-Kriegs als «bestmögliche Gelegenheit für eine Einigung» in den festgefahrenen Verhandlungen. Biden habe in einem Telefonat mit dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani die Bereitschaft Israels bekräftigt, sich auf die Bedingungen einzulassen, die der islamistischen Hamas jetzt angeboten worden seien, teilte das Weisse Haus am Montag mit. Die anhaltende Weigerung der Hamas, die Geiseln freizulassen, verlängere den Konflikt nur und verweigere den Menschen im Gazastreifen Hilfe.

Biden habe Katar in dem Gespräch aufgefordert, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um die Annahme des Abkommens durch die Hamas sicherzustellen, so das Weisse Haus weiter. Die Hamas sei jetzt das einzige Hindernis für einen vollständigen Waffenstillstand und die Befreiung der Menschen im Gazastreifen, habe Biden deutlich gemacht.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch aus Israel verschleppter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Am Freitag hatte Biden dann überraschend Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert, dem Israel nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt habe.

Am Montag äusserte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu dem jüngsten US-Vorstoss. «Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig», sagte er nach Angaben seines Büros vor Mitgliedern eines parlamentarischen Ausschusses für Aussen- und Sicherheitspolitik. Am Samstag hatte Netanjahu deutlich gemacht, dass sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

Angesprochen auf die Aussagen Netanjahus sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats des Weissen Hauses, John Kirby, am Montag: «Ich werde mich nicht zu den Kommentaren des Premiers äussern und auch nicht dazu, warum er das gesagt hat.» Kirby betonte, dass es sich bei dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag um einen der israelischen Seite handele und «das Ergebnis intensiver Diplomatie» sei. Präsident Biden habe «ihn treffend beschrieben und jetzt liegt es an der Hamas, ihn anzunehmen».