Donald Trump droht mit Regierungsstillstand ohne Grenzsicherung

Im Kampf gegen einen drohenden Regierungsstillstand in den USA zeigt sich US-Präsident Donald Trump hart. Er werde kein Finanzierungsgesetz unterzeichnen, wenn es nicht die «perfekte Grenzsicherung» beinhalte. In Trumps Sichtweise ist darunter eine Grenzmauer zu Mexiko zu verstehen. Weder Senat noch Abgeordnetenhaus wollen ihm dafür aber das nötige Geld zur Verfügung stellen. Trump hatte fünf Milliarden Dollar verlangt.

Am Vorabend hatte der US-Senat mit grosser Mehrheit einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Fortführung der Regierungsgeschäfte bis Anfang Februar nächstes Jahres garantieren würde. Geld für den Mauerbau ist darin nicht vorgesehen. An diesem Donnerstag oder Freitag sollte das Abgeordnetenhaus abstimmen.

Der von Trumps Republikanern dominierte Senat hatte über diesen Entwurf per Zuruf abgestimmt – es gab eine klare Mehrheit. Die Republikaner im Senat hatten darauf hingewiesen, dass der Entwurf eine realistische Möglichkeit sei, einen Stillstand staatlicher Aktivität aus Mangel an Haushaltsmitteln zu verhindern.

Für Trump ist es andererseits die möglicherweise letzte Möglichkeit, sein zentrales Wahlkampfversprechen – den Bau einer Grenzmauer – zu verwirklichen. Von Januar an wird das Abgeordnetenhaus nach der Parlamentswahl im November von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Mauerfinanzierung erscheint danach nicht mehr realistisch.

Heute Donnerstag baute er auf Twitter vor und erklärte, eine grosse Anzahl Flüchtlinge aus Lateinamerika sei nicht in die USA gelangt. «Die Grenze ist dicht», schrieb Trump und lobte den Einsatz der Grenzschützer. Bei all der Debatte über die Mauer vergesse man das manchmal, argumentierte Trump.