Donald Trump: Fast 50 Prozent der US-Amerikaner für Impeachment

Ein Telefongespräch zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bewog die Demokraten letzte Woche zur Lancierung einer Impeachment-Untersuchung.

Dem US-Präsidenten wird vorgeworfen, Druck gemacht zu haben, um die Einleitung von Ermittlungen zu erreichen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden würden.

Eine massgebliche Rolle in dieser Affäre wird dabei Rudy Giuliani zugesprochen. Der persönliche Anwalt von Trump soll als persönlicher Gesandter Trumps vorbei an offiziellen Kanälen Gespräche mit dem osteuropäischen Land geführt haben.

Deshalb haben drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses Giuliani, nun zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Er solle seine bisherige Kommunikation in der Sache und alle möglicherweise relevanten Dokumente bis zum 15. Oktober an das Parlament übergeben, hiess es am Montag in einer Erklärung.

Es gehe darum, die glaubhaften Anschuldigungen zu prüfen, wonach Giuliani dem Präsidenten geholfen haben solle, sein Amt zu missbrauchen. Die Anforderung der Dokumente ist Teil der Vorbereitungen für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Weiter wurde am Montag bekannt, dass offenbar US-Aussenminister Mike Pompeo beim Telefongespräch zwischen Trump und dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dabei gewesen war. Das berichtet «CNN» unter Berufung auf eine anonyme Quelle.

Zudem soll der Whistleblower, der die Ukraine-Affäre überhaupt erst ins Rollen gebracht hat, offenbar doch «direkte Kenntnis von bestimmten vermuteten Vorkommnissen» gehabt haben. Das sagte Michael K. Atkinson von der Nachrichtendienstgemeinschaft aus.

Präsident Donald Trump und einige Demokraten behaupteten dagegen immer wieder, dass der Informant keine Informationen aus erster Hand hatte.

Donald Trump gerät immer mehr unter Druck – und zwar längst nicht mehr nur vonseiten der Demokraten. Die Unterstützung für ein Impeachment-Verfahren wächst laut einer neuen Umfrage von «CNN» auch bei Unabhängigen und Republikanern.

Insgesamt würden zurzeit rund 47 Prozent der US-Amerikaner ein Impeachment des US-Präsidenten unterstützen, so die Nachrichtenseite.

Donald Trump selbst nimmt das offenbar gelassen. Auf Twitter teilte der US-Präsident vor kurzem eine Umfrage des rechtspopulistischen Internet-Portals «Breitbart» mit der Überschrift: «Stehst Du hinter Präsident Trump. Das Resultat ist relativ klar:

Eigentlich dreht sich in den USA ja bekanntlich gerade alles um die Ukraine-Affäre – doch auch eine eigentlich abgeschlossene Untersuchung scheint Donald Trump nicht loszulassen: Die Russland-Affäre!

Laut der «New York Times» will Trump die inzwischen abgeschlossene Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller diskreditieren. Dazu hat er offenbar ausländische Staats- und Regierungschefs um Hilfe gebeten.

Sie sollten dazu in Kontakt mit Justizminister William Barr treten, sagte eine Sprecherin des US-Justizministeriums am Montag. Details zu den beteiligten Ländern sind keine bekannt.

Einer von Trumps Gesprächspartnern war jedoch Scott Morrison, wie «ABC» berichtet. Der australische Premierminister habe im Gespräch mit dem Präsidenten die Bereitschaft bekräftigt, «die untersuchten Angelegenheiten näher zu beleuchten», so der Sender.

Die Zeitung «Washington Post» berichtete zudem, dass Justizminister Barr britische Geheimdienstmitarbeiter und italienische Behörden kontaktierte.