Donald Trump: Kaliforniens Gouverneur will Gesetze vor ihm schützen
Donald Trump wurde zum Präsidenten gewählt. Deswegen hat Kaliforniens Gouverneur zur Dringlichkeitssitzung des Parlaments aufgerufen: zum Schutz der Gesetze.
Das Wichtigste in Kürze
- Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, will den Staat auf Trumps Amtszeit vorbereiten.
- Die demokratischen Abgeordneten sollen die Gesetze «Trump-sicher» machen.
- In Kalifornien gibt es etwa strengere Umweltgesetze und liberalere Abtreibungsrechte.
Seit Mittwochmittag Schweizer Zeit ist klar: Donald Trump wird im Januar erneut ins Weisse Haus einziehen. Für den demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, Grund genug, für Dezember eine Dringlichkeitssitzung des kalifornischen Parlaments einzuberufen.
Denn: Auch wenn in dem Bundesstaat heuer mehr für Donald Trump stimmten als 2020, gilt Kalifornien weiterhin als Hochburg der Demokraten. Und Newsom ist als einer der schärfsten Trump-Kritiker bekannt. Dementsprechend will er seinen Staat für die zweite Amtszeit von Donald Trump rüsten.
«Die Freiheiten, die uns in Kalifornien am Herzen liegen, werden angegriffen. Und wir werden nicht untätig zusehen», sagt Newsom in einer Mitteilung. Die demokratischen Abgeordneten sollen die Gesetze Kaliforniens «Trump-sicher» machen.
Kalifornien will für Rechte und Gesetze seiner Bürger kämpfen
In dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat gelten nämlich unter anderem strengere Umwelt- und Waffengesetze als in anderen Bundesstaaten. Aber auch liberalere Abtreibungsrechte. Gesetze und Rechte also, die nicht der Linie des nächsten Präsidenten entsprechen.
Laut Newsom ist der Staat bereit, vor Gericht für die Rechte und Gesetze seiner Bürger zu kämpfen. Aber um allfälligen Bundesklagen entgegenzutreten, brauche es mehr Geld, so der Gouverneur von Kalifornien. «Wir arbeiten seit Monaten an Strategien, gemeinsam mit Staatsanwälten im ganzen Land – wir sind bereit.»
Staatsanwalt: «Bin hier, weil Donald Trump gewählt wurde»
Noch deutlicher wurde Kaliforniens höchster Staatsanwalt, Rob Bonta, bei einer Medienkonferenz: «Ich bin hier, weil Donald Trump gewählt wurde. Er stellt eine Gefahr für unsere Bevölkerung, unsere Werte und unseren Staat dar», sagte Bonta klar.
Den kalifornischen Bürgern versicherte er, dass man den «Fortschritt» gegen Trump verteidigen werde.
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Bereits während Trumps erster Amtszeit zeigte Kalifornien Widerstand. Etwa, als es um den Bau der Grenzmauer zu Mexiko ging.
Andere demokratisch regierte Bundesstaaten bereiten ebenfalls Strategien für seine zweite Amtszeit vor. Da nebst dem Senat auch das Repräsentantenhaus an die Republikaner fallen könnte, dürfte ihr Kampf dieses Mal härter werden.
Immerhin zeigt eine Datenbank zu Fällen, in denen sich Bundesstaaten gegen Klagen der Bundesregierung gewehrt haben, Vielversprechendes: Während Trumps erster Amtszeit haben demokratische Bundesstaaten 132 von 160 dieser Fälle gewonnen.