Donald Trump kündigt Notstand an

US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den nationalen Notstand auszurufen. Trump betonte erneut, die Mauer sei notwendig, um eine «Invasion» von Drogen und Kriminalität über die Grenze zu stoppen.

Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.

Er werde noch heute Freitag eine Notstandserklärung unterzeichnen, sagte Trump in einer Ansprache im Weissen Haus. Mittels der Notstandsdeklarierung will sich der Präsident die Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer beschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.

Damit kann Trump nach Angaben des Weissen Hauses auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er grosse Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann.

Ob die vom Präsidenten beschriebene Sicherheitskrise an der Grenze aber tatsächlich besteht und er zur Ausrufung des Notstands berechtigt ist, ist heftig umstritten. So kündigte noch während Trumps Rede im Rosengarten seines Amtssitzes der Bundesstaat New York eine Klage gegen die Notstandserklärung an.

Trump äusserte in seiner Rede selbst die Erwartung, dass der Streit um seine Notstandsdeklarierung letztlich vor dem Obersten Gericht landen wird. Er äusserte aber die Hoffnung, vor dem Supreme Court einen Sieg zu erringen.

Die Notstandserklärung erlaubt ihm, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren.

Nach Angaben des Weissen Hauses soll das Gros des Geldes mit über sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumassnahmen und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Ausserdem sollen Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden.