Donald Trump kündigt Verfügung zu Polizeireform an

Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt infolge des Todes von George Floyd hat US-Präsident Donald Trump eine Anordnung zur Polizeireform angekündigt.

«Das übergeordnete Ziel ist, dass wir Recht und Ordnung wollen», sagte Trump am Montag (Ortszeit) im Weissen Haus. «Und wir wollen, dass das fair, gerecht und sicher geschieht.»

Welche Reformen er konkret plant, wollte Trump erst bei einer Pressekonferenz am Dienstag um 12.00 Uhr (Ortszeit/18.00 Uhr MESZ) im Rosengarten des Weissen Hauses anlässlich der Unterzeichnung der Verfügung verkünden. «Wir werden einige gute Lösungen haben», sagte Trump.

Er fügte hinzu, die meisten Polizisten seien «grossartige Menschen». Aus dem Weissen Haus hiess es am Montagabend, die Anordnung sehe unter anderem Anreize der Bundesregierung für Polizeibehörden vor, die Beamte besser ausbildeten.

«Schlechte Polizisten», die durch übermässige Gewaltanwendung aufgefallen seien, sollten früher ausgesiebt werden können. Auch sollten Sozialarbeiter verstärkt zum Einsatz kommen.

Die USA werden seit Wochen von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt erschüttert. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) am 25. Mai.

Angeheizt wurden die Proteste durch einen erneuten tödlichen Einsatz von zwei weissen Polizisten gegen einen Schwarzen in Atlanta (Georgia) am Freitagabend.

Beim Tod von Rayshard Brooks bei einer Polizeikontrolle gab es erhebliche Zweifel an der Verhältnismässigkeit der eingesetzten Gewalt.

Die Obduktion ergab, dass der 27-Jährige an Organschäden und Blutverlust durch zwei Schussverletzungen im Rücken starb, wie CNN unter Berufung auf die Gerichtsmedizin berichtete.Der Vorfall in Atlanta wurde von der Bodycam eines Polizisten festgehalten. Trump sagte, es habe sich um «eine furchtbare Situation» gehandelt.

Der Präsident hat den Tod von George Floyd mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und zu wenig Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu zeigen.

Der Vorfall in Atlanta befeuerte die Debatte um Polizeigewalt, Rassismus und Reformen der Sicherheitskräfte. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, diese Woche über eine Anklage gegen die beteiligten Polizisten entscheiden zu wollen.

Videoaufnahmen der Ereignisse in Atlanta am Freitagabend zeigen die Interaktion zwischen zwei weissen Polizisten und Brooks, an dessen Ende einer der Beamten Schüsse auf ihn abgab. Der 27-Jährige starb nach einer Operation im Krankenhaus.

Brooks war am Steuer seines Wagens eingeschlafen, als er in der Schlange an einem Schnellrestaurant wartete. Die Bodycam des eintreffenden Polizisten hielt fest, was dann passierte: Brooks wurde aufgeweckt und angewiesen, sein Auto ausserhalb der Schlange zu parken.

Er gab an, etwas getrunken zu haben. Die Unterhaltung lief in ruhigem Ton ab - und das länger als 20 Minuten, wie US-Medien berichteten. Brooks verneinte die Frage, ob er eine Waffe bei sich trage, und willigte ein, abgetastet zu werden. Der Beamte bestellte einen Kollegen hinzu, um einen Alkoholtest durchzuführen.

Die Polizisten stellten fest, dass Brooks zu viel getrunken hatte, um Auto zu fahren, und wollten ihm Handschellen anlegen. Dann ging alles ganz schnell: Brooks wollte sich der Festnahme entziehen, die drei Männer fielen auf den Boden. In der Auseinandersetzung gelang es ihm, die Elektroschockpistole (Taser) des Beamten zu greifen und sich zu befreien.

Es folgte eine kurze Verfolgungsjagd - vorbei an mehreren Autos, die in der Schlange des Restaurants warteten. Brooks drehte sich im Laufen um und aktivierte den Taser, woraufhin der Beamte hinter ihm seine Dienstwaffe zog und schoss.

Die Bürgermeisterin Atlantas, Keisha Lance Bottoms, kündigte am Montag Polizeireformen an. Polizisten müssten «Beschützer sein, nicht Krieger». Sie erlasse Verordnungen, um die Gewaltanwendung durch Polizisten auf das Nötigste zu begrenzen. Alle Beamte müssten künftig immer wieder in Deeskalation geschult werden, erklärte sie.

Zudem müssten alle Polizisten künftig bei exzessiver Gewaltanwendung durch Kollegen einschreiten und diese auch melden, um Strafen zu entgehen, sagte die Bürgermeisterin.

Es gebe keine Massnahmen, die Brooks zu seiner Familie zurückbringen könnten, aber sie werde sich künftig «jeden Tag dafür einsetzen, dass so etwas nicht wieder passiert». Die nun angeordneten Veränderungen seien nur der «erste Schritt» eines Reformprozesses. Brooks' Tod habe sie «wütend und traurig» gemacht.

Die New Yorker Polizei löst unterdessen eine Einheit zur Verbrechensbekämpfung mit 600 Zivilpolizisten auf, denen besonders oft Gewalt im Einsatz nachgesagt wurde. «Das ist ein grosser Schritt», sagte Polizeichef Dermot Shea am Montag in New York.

Die Entscheidung seien vergleichbar mit der Abschaffung des grundlosen Durchsuchens («Stop and Frisk»), bei dem besonders häufig Schwarze brutal vernommen wurden.

Die betroffenen Polizisten waren oft auf den Strassen der Millionenmetropole undercover unterwegs, Aktivisten sagten ihnen häufig aggressives Verhalten gegen Minderheiten nach.