Donald Trump lehnt Vorschlag von Parteifreund für Shutdown ab
Donald Trump hört nicht einmal mehr auf seine eigenen Parteimitglieder. In absehbarer Zeit wird wohl keine Einigung zum Mauer-Budget erreicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hat den Vorschlag seines Parteifreunds nicht berücksichtigt.
- Somit ist noch kein Ende des Regierungsstillstands in Sicht.
Im Haushaltsstreit in den USA hat auch der Vorschlag eines prominenten Parteifreundes von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des «Shutdowns» keinen Durchbruch gebracht. Er habe den Vorschlag von Senator Lindsey Graham abgelehnt, sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weissen Haus vor einer Reise nach New Orleans. Der republikanische Senator hatte Trump aufgefordert, die Regierungsgeschäfte für einige Wochen wieder zum Laufen zu bringen. Zugleich solle er neue Verhandlungen mit den Demokraten über die Finanzierung der von Trump geforderten Grenzmauer aufnehmen.
Graham hatte dem Sender Fox News am Sonntag gesagt, sollte in einem Zeitraum von drei Wochen keine Einigung mit den Demokraten gelingen, könnte Trump zu einer Notstandserklärung greifen. Nach Ansicht Trumps könnte er damit die Zustimmung des Kongresses zur Finanzierung der Mauer umgehen, für die er Stimmen der Demokraten braucht.
Trump gibt Demokraten Schuld
Trump sagte am Montag erneut, er habe zwar «das absolute legale Recht», einen solchen Notstand auszurufen. Er setze derzeit aber weiter auf Verhandlungen. Auf Twitter schrieb Trump am Montag, die Demokraten könnten den «Shutdown» innerhalb von 15 Minuten beenden.
Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält. Daher stehen seit mehr als drei Wochen Teile des Regierungsapparates still. Rund 800'000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Der «Shutdown» ist mittlerweile der längste in der Geschichte der USA.
Die Demokraten, die seit Anfang des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wollen dem Geld für die Mauer nicht zustimmen, weil sie es für das falsche Mittel zur Grenzsicherung halten. Der Mauerbau gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen.