Erleichterung in Deutschland nach Bidens Sieg bei US-Wahl

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb an den 77-Jährigen, dass mit seiner Wahl «die Hoffnung auf Verlässlichkeit, Vernunft und die beharrliche Arbeit an Lösungen in einer unruhigen Welt» verbunden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschte Biden «von Herzen Glück und Erfolg». «Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die grossen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen.» Aussenminister Heiko Maas (SPD) warb für einen Neustart der schwer angeschlagenen Beziehungen zu den USA. «Wir wollen in unsere Zusammenarbeit investieren, für einen transatlantischen Neuanfang, einen New Deal.»

Am vierten Tag nach der Wahl sahen die Nachrichtenagentur AP und mehrere US-Sender Biden am Samstag bei über 270 Wahlleuten und damit uneinholbar vor Amtsinhaber Donald Trump. Damit gilt der 77-jährige Biden in den USA als Wahlsieger und wird als gewählter Präsident bezeichnet. Der noch amtierende Präsident Donald Trump hat allerdings in mehreren Bundesstaaten juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder die weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet.

In vier Jahren Trump waren die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einen Tiefpunkt abgestürzt. Nun hofft das politische Berlin auf eine deutliche Verbesserung. Das brachte auch Bundespräsident Steinmeier in seiner Gratulation zum Ausdruck. «Mit Ihrer Präsidentschaft verbinden sich die Hoffnungen unzähliger Menschen, weit über die Grenzen Ihres Landes hinaus, auch in Deutschland», schrieb er. Biden stehe für ein Amerika, das um den Wert von Allianzen und Freunden, von Verlässlichkeit und Vertrauen wisse. «Sie werden in Deutschland einen starken Partner finden. Lassen Sie uns gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn die transatlantische Partnerschaft erneuern. Deutschland ist bereit, an Ihrer Seite für eine bessere, friedlichere und gerechtere Welt einzutreten.»

Merkel hatte sich zuvor noch nicht zur US-Präsidentenwahl geäussert. «Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden», schrieb sie nun. Ihre Gratulation an Trump vor vier Jahren war distanzierter. Auf der Basis gemeinsamer Werte «biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an», schrieb sie damals.

Nach Angaben aus EU-Kreisen gab es innerhalb der Europäischen Union eine Abstimmung darüber, zu welchem Zeitpunkt eine Gratulation angebracht ist. Um 19 Uhr deutscher Zeit fiel die Entscheidung - eineinhalb Stunden nachdem klar war, dass Biden gewonnen hat.

CSU-Chef Markus Söder kommentierte das Wahlergebnis mit dem Slogan «Yes he can!» - in Anspielung auf das Motto der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Barack Obama «Yes we can!». Biden war Obamas Vizepräsident. «Bin sehr erleichtert, dass der Wahlkrimi ein gutes Ende genommen hat», fügte Söder hinzu. «Mein Vertrauen in die amerikanische Demokratie ist wieder gestärkt.»

Auch aus der Opposition kamen erleichterte Reaktionen: «Es wird nun nicht jede Meinungsverschiedenheit mit den USA verschwinden, aber es gibt die Chance auf einen Neustart der transatlantischen Partnerschaft. Wir Europäer sollten sie nutzen», schrieb FDP-Chef Christian Lindner. Grünen-Chefin Annalena Baerbock twitterte: «Was für eine befreiende Nachricht!»

Linken-Chefin Katja Kipping meinte, die Wahl von Joe Biden sei zwar eine gute, wenn auch keine beruhigende Nachricht. Mit Blick auf das überraschend gute Ergebnis des unterlegenen Amtsinhabers Donald Trump schrieb sie: «Knapp die Hälfte der Stimmen bekam ein grossmäuliger Lügner, der täglich seine Verachtung für Demokratie, Frauen und alle, die ihm zu widersprechen wagten, gezeigt hat.»

Auch die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland gratulierten Biden, verwiesen aber auf die noch anhängigen Klagen Trumps. «Wir akzeptieren die demokratisch zustande gekommene Entscheidung der amerikanischen Bürger und sind zuversichtlich, dass mögliche Unregelmässigkeiten bei den Auszählungen schnell auf rechtsstaatlichem Wege geklärt werden.»