Frist im US-Einwanderungsstreit ohne Einigung verstrichen
Im Streit um ein Schutzprogramm für junge Migranten in den USA ist am Montag eine Frist verstrichen, ohne dass Bewegung in die Debatte kam. Präsident Donald Trump gab den Demokraten die Schuld dafür.
Er habe ihnen sechs Monate Zeit dafür gegeben, eine Lösung für das Daca-Programm zu geben, schrieb Donald Trump (71) auf Twitter. Ihnen liege aber nichts daran. «Wo sind sie? Wir sind bereit, einen Deal zu machen.» Tatsächlich hatte der US-Präsident den Einigungsprozess im Kongress aber erschwert, indem er eine Reihe von Bedingungen stellte.
Mehrere Anläufe scheiterten
Das Daca-Programm gibt Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Trump hatte es im vergangenen September beendet und dem Kongress bis zum 5. März Zeit gegeben, eine neue Regelung zu finden. Mehrere Anläufe dafür im Kongress scheiterten aber.
Trumps Bedingungen
Das Wichtigste in Kürze
- Die Frist im US-Einwanderungsstreit um ein Schutzprogramm für junge Migranten ist ohne Einigung verstrichen.
- Laut dem US-Präsidenten sind die Demokraten schuld daran.
Das lag auch daran, dass der Präsident eine Lösung für Daca an Bedingungen knüpfte. So forderte er 25 Milliarden US-Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko, eine Begrenzung des Familiennachzuges für Einwanderer sowie ein Ende der sogenannten Green-Card-Lotterie, die Menschen aus verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt.