Haushaltssperre in USA legt Teile des Regierungsapparats lahm
Seit Samstag bleiben dutzende US-Behörden geschlossen. Der Kongress kann sich nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen.
Das Wichtigste in Kürze
- In den USA konnte sich der Kongress nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen.
- 800'000 Staatsangestellte erhalten vorerst wegen der Blockade kein Geld mehr.
Der Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat zur Lahmlegung wichtiger Teile des Regierungsapparats in den USA geführt. Dutzende Behörden bleiben seit gestern Samstag geschlossen, weil sich der Kongress nicht auf ein Haushaltsgesetz zu ihrer weiteren Finanzierung einigen konnte. Die Demokraten wollen keinem Budget zustimmen, das die von Präsident Donald Trump geforderten Mittel für den Mauerbau freigibt. Die Haushaltssperre wird mindestens bis 27. Dezember fortdauern.
Die Blockade bewirkt, dass rund 800'000 Staatsangestellte nun vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Dies betrifft etwa Sicherheitskräfte, Personal im Strafvollzug und bei den Luftfahrtbehörden.
Viertel der Behörden betroffen
Von dem so genannten «Shutdown» betroffen sind etwa ein Viertel der Bundesbehörden – unter anderem die Ministerien für Äusseres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa. Nicht betroffen sind die Streitkräfte.
Die Haushaltssperre war in der Nacht zu Samstag in Kraft getreten, als das bisherige Budgetgesetz auslief. Am Samstag traten Senat und Repräsentantenhaus noch einmal zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Sie gingen ohne Einigung in die Weihnachtspause.
Auch Touristen betroffen
Erst am 27. Dezember wollen sie wieder zusammentreten. Sollte bis dahin ein konsensfähiger Budgetentwurf vorliegen, werde er ihn umgehend zur Abstimmung stellen, sagte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell.
2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen «Shutdown» geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen.
Der «Shutdown» könnte mancherorts auch USA-Touristen betreffen. Einige Nationalparks bleiben ganz geschlossen. Andere öffnen, bieten aber keinen Besucherservice an. In New York sprang die Landesregierung mit Finanzmitteln ein, um einige wichtige Sehenswürdigkeiten offenzuhalten – etwa die Freiheitsstatue und Ellis Island in New York.