Justiz will bis 2. Dezember über Trump-Verfahren entscheiden

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump will Sonderermittler Jack Smith bis zum 2. Dezember über das Vorgehen im Verfahren gegen den designierten US-Präsidenten entscheiden. Smith beantragte beim zuständigen Gericht in Washington die Aufhebung des bisherigen Fahrplans und verwies auf «beispiellose Umstände». Richterin Tanya Chutkan stimmte umgehend zu. Das US-Justizministerium ermittelt grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten.

Trump war in Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Es waren die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen in einer ganzen Reihe von Verfahren. Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht.

Smith hat die Anklage im Sommer überarbeitet, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte. Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er würde Sonderermittler Smith im Falle seiner Wahl «binnen zwei Sekunden feuern».