Luiz Inácio Lula da Silva: Brasilien leitet Berufung ein
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erhielt am Montag seine politischen Rechte zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft leitet nun aber Berufung ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Brasilien leitet Berufung gegen die Aufhebung der Urteile von Luiz Lula da Silva ein.
- Die Verfahren müssten wegen des stabilen Rechtssystems aufrechterhalten werden.
- Die Urteile wegen Korruption und Geldwäsche gegen Lula wurden am Montag aufgehoben.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Brasilien hat Berufung gegen die Aufhebung der Urteile gegen Ex-Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva eingelegt. «Im Hinblick auf die Wahrung der Verfahrensstabilität und Rechtssicherheit müssten die Verurteilungen aufrechterhalten und die Verfahren fortgesetzt werden.» Dies hiess es in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft am Freitag (Ortszeit).
Urteile am Montag aufgehoben
Sollte der Richter seine Einzelentscheidung nicht überdenken, sollten ein Fünf-Richter-Gremium oder das Plenum des Obersten Gerichtshofs über den Fall entscheiden. So lautet die Forderung.
Der Richter am Obersten Gerichtshof, Edson Fachin, übergab den Fall an das Plenum. Den Anwälten Lulas gab Fachin fünf Tage Zeit, um Stellung zu nehmen.
Am Montag hatte Fachin die Urteile gegen Lula wegen Korruption und Geldwäsche aufgehoben. Damit bekommt der 75-Jährige seine politischen Rechte zurück und könnte, falls alles so bleiben würde, auch wieder bei Wahlen antreten. In Brasilien stehen 2022 wieder Präsidentenwahlen an.
Jair Bolsonaro gewann Wahlkampf gegen Luiz Inácio Lula da Silva
2018 war Luiz Inácio Lula da Silva in zweiter Instanz zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Deshalb konnte er trotz eines Vorsprungs in den Umfragen nicht an der folgenden Präsidentenwahl teilnehmen. Stattdessen zog der Rechtspopulist Jair Bolsonaro in den Präsidentenpalast ein.
Richter Fachin kam nun zu dem Schluss: Das frühere Gericht in der Stadt Curitiba war nicht zuständig und verwies an die Justiz im Hauptstadtdistrikt Brasília.
Die Vorwürfe gegen Lula stünden nicht direkt mit der Anti-Korruptions-Operation «Lava Jato» in Verbindung, so Fachin. Diese war in Curitiba konzentriert. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht hingegen durchaus einen Zusammenhang mit den «Lava Jato»-Ermittlungen.