Nach Trump FBI Razzia: Dokumente sollen veröffentlicht werden

Muss Ex-US-Präsident Donald Trump jetzt zittern? Schon die Durchsuchung seines Anwesens in Mar-a-Lago machte ihn wütend. Nun sollen Verfahrensdokumente dazu veröffentlicht werden.

Ein Richter im US-Bundesstaat Florida hat eine teilweise Veröffentlichung von Dokumenten auf den Weg gebracht. Auf deren Grundlage wurde der Durchsuchungsbefehl für das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump genehmigt.

Richter Bruce Reinhart wies das Justizministerium bei einer Anhörung am Donnerstag an, kommende Woche Vorschläge für Schwärzungen zu machen. So berichteten US-Medien übereinstimmend aus dem Gerichtssaal. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung beantragt. Das Justizministerium hatte hingegen argumentiert, diese könnte künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen.

Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass die gesamten Dokumente öffentlich werden. Die Unterlagen dürften wichtige Details über die Ermittlungen des Justizministeriums enthalten. Sie sind die Basis für den Durchsuchungsbefehl, mit dem die FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht hatte. Gleichzeitig genehmigte der Richter die Freigabe einiger Verfahrensdokumente.

In Mar-a-Lago fand und beschlagnahmte das FBI auch als streng geheim eingestufte Dokumente. Trump argumentierte, er habe die Dokumente damals freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten.

Trump behauptete auch, dass es eine dauerhafte entsprechende Anweisung für alle Dokumente gegeben habe, die er mit nach Hause nahm. CNN berichtete, dass dem Sender 18 ehemalige hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung gesagt hätten: Sie hätten während ihrer Tätigkeit für Trump nie von einer solchen Anweisung gehört.