Niederlage für Trump im Streit um seine Steuererklärungen
Im Streit um die geheim gehaltenen Steuererklärungen von Donald Trump weist ein Bundesrichter die Argumente der Trump-Anwälte zurück, wonach gegen einen amtierenden US-Präsidenten nicht strafrechtlich ermittelt werden darf. Stösst Donald Trump jetzt an seine Grenzen?
Das Wichtigste in Kürze
- Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten.
Bundesrichter Victor Marrero wies in einer Entscheidung vom Montag in New York das Argument von Trumps Anwälten zurück, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung anzufordern. Trumps Anwälte legten dagegen noch am Montag Einspruch ein.
Marrero nannte die Argumente der Trump-Anwälte «eine aussergewöhnliche Behauptung». Die von ihnen ins Feld geführte Immunität würde bedeuten, dass der Präsident, aber in Ableitung davon auch Verwandte und Geschäftspartner de facto über dem Gesetz stünden. Das widerspreche den Regierungsstrukturen und Verfassungswerten der USA.
Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung in angebliche Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft juristisch zu blockieren.
Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. Trump argumentiert, er könne die Erklärungen nicht veröffentlichen, solange diese von den Finanzbehörden geprüft würden. Ob die Behörden die Steuererklärungen tatsächlich prüfen, ist unklar.
Trump sah am Montag die Demokraten hinter den juristischen Versuchen, ihn zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. Der Präsident schrieb auf Twitter: «Die linksradikalen Demokraten haben auf allen Fronten versagt.» Daher drängten sie nun demokratische Staatsanwälte in New York, ihn anzugreifen.